Wagenknecht-Lager startet Aufruf zur Erneuerung der Linken

In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei. »So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit«, heißt es im »Aufruf für eine populäre Linke«, der auch dem SPIEGEL vorliegt. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich »nicht auf bestimmte Milieus verengen«.

Das Papier erscheint nur wenige Wochen vor dem Parteitag in Erfurt, auf dem die Parteispitze neugewählt werden soll. Wagenknecht ist eine der prominentesten Linken-Politikerinnen, aber in ihrer Partei umstritten. Einige Mitglieder hatten ihren Parteiausschluss beantragt, was interne Schiedskommissionen aber zurückwiesen.

Indirekte Kritik an Parteiführung

Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch »Die Selbstgerechten« beklagt, viele »Lifestyle-Linken« hätten die Bodenhaftung verloren und blickten auf jene herab, die ein einfacheres oder traditionelleres Leben führten. Jetzt klingen in dem dreiseitigen Aufruf, den neben Wagenknecht etwa 80 Parteimitglieder unterzeichnet haben, ähnliche Motive an. Allerdings sind die Positionen in dem neuen Text weniger zugespitzt formuliert. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderen Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die Abgeordneten Sevim Dağdelen und Andrej Hunko, der Friedensaktivist Willi van Ooyen und die Publizistin Luc Jochimsen. Noch am Dienstag soll eine Website online gehen, auf der Unterstützende den Aufruf digital unterzeichnen können.

In dem Aufruf heißt es etwa, die Partei müsse für die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv sein. »Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen«, heißt es weiter. »Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen.«

Die Linke dürfe nicht von oben herab belehren. Sie solle zudem Friedenspartei sein, die sich konsequent Aufrüstung widersetze. Der Aufruf distanziert sich auch vom »opportunistischen Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele.«

»Zentral ist die Frage: Für wen machen wir Politik?«, sagte der Bundestagsabgeordnete und Mitunterzeichner Christian Leye. »Im Kern geht es für die Linke um Brot und Frieden, also um soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Alles andere ist Kür. Wir müssen zurück zu unseren Kernkompetenzen, mit denen wir einst erfolgreich waren.« Der Aufruf sei keine Kampfansage und richte sich nicht gegen bestimmte Personen. »Das ist unser Versuch, aufeinander zuzugehen und zur Rettung der Partei beizutragen.«

Tatsächlich sind die Standpunkte zur Regierungsfrage oder die Betonung der Friedensfrage auch als indirekte Kritik an der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zu verstehen, die sich stark für eine Regierungsbeteiligung einsetzte und die Linke außenpolitisch neu aufstellen wollte.

»Was ein Stil. Völlig daneben«

Überdies heißt in dem Text, die Partei habe »nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden«. Dies wiederum ist als Kritik an Janine Wissler zu deuten, deren parteiinterne Unterstützergruppe sich für eine starke Anbindung der Linken an soziale Bewegungen einsetzt.