Das Sondervermogen fur die Bundeswehr ist seit diesem Montag beschlossene Sache. Es bedeutet eine Zasur in der deutschen Sicherheitspolitik. Folgen wird eine massive Aufrustung nach Jahrzehnten, in denen das Militar Schritt fur Schritt klein gespart wurde. Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist durch das 100-Milliarden-Paket eine deutliche Starkung der deutschen Streitkrafte zu erwarten.

>>Deutschland wird in Europa bald uber die grosste konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfugen<>Stuttgarter Zeitung<>Stuttgarter Nachrichten<>massgeblich gestarkt<<.

Der Kanzler ausserte Unverstandnis uber die im In- und Ausland geausserte Kritik an mangelnder militarischer Unterstutzung fur die Ukraine. >>Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern<>Diese Bestellungen laufen<<, fugte er mit Blick auf mit der Industrie abgesprochenen Lieferungen auch schwerer Waffen hinzu.

Er wies darauf hin, dass die Ubergabe von Gepard-Flugabwehrpanzern fur Ende Juli vereinbart sei. Zudem sei die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 bereits im Gange.

Scholz: Panzer kann man nicht einfach losschicken

Auch uber Kritik aus Polen, dass vereinbarter Ersatz fur polnische Lieferungen an die Ukraine bisher nicht bereitgestellt worden sei, ausserte sich der Kanzler >>ziemlich verwundert<>Wir sind in Gesprachen mit all unseren osteuropaischen Partnern und wollen auch die Gesprache mit Polen so serios voranbringen wie mit Tschechien und der Slowakei<<, sagte er.

Mit der tschechischen Regierung, die der Ukraine >>zeitnah T72-Panzer zur Verfugung stellen<>eine genaue Vereinbarung, was wir ihnen dafur wann liefern<<.

Weiter sagte Scholz, allen Verbundeten Deutschlands sei bekannt, >>dass bei der Bundeswehr keine grossen Bestande einsatzbereiter Fahrzeuge ubrig sind, die man nur losschicken muss<>ein grosses Problem<>seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen<>unsere Verteidigungsfahigkeit insgesamt eingeschrankt<<, was sich mit Hilfe des Sondervermogens nun aber andern solle.

Arger mit Polen – ein Problem fur Berlin

Nach SPIEGEL-Informationen sind ausgerechnet die Gesprache zwischen Deutschland und Polen, dem direkten Nachbarn Deutschlands, hoffnungslos festgefahren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste deswegen am vergangenen Montag in einer vertraulichen Runde von Fachpolitikern der Koalition einraumen, dass sie kaum noch Hoffnung hat, dass man mit Warschau zu einer Einigung kommt.

Fur die Bundesregierung ist der Zoff mit Warschau argerlich. Polen gilt innerhalb der Nato als essenzieller Partner, wenn es um die Ukraine geht. Hat der direkte Nachbar doch die meisten Fluchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Noch wichtiger aber ist die Drehscheiben-Funktion dieses Nato-Partners, da so gut wie alle westlichen Waffenlieferungen, aber auch die Transporte von dringend benotigter humanitarer Hilfe durch Polen geschleust werden.