n Kuhnert will keine Abstriche in der Sozialpolitik – trotz 100 Milliarden fur die Bundeswehr //
SPD-Generalsekretar Kuhnert: >>Keine Konkurrenzdiskussion<<
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Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Programm fur die Bundeswehr hat SPD-Generalsekretar Kevin Kuhnert versichert, dass es im Gegnzug keine Abstriche bei sozialen Projekten der Ampelkoalition geben wurde. >>Die Ampel-Regierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen<>keine Konkurrenzdiskussion<< zwischen Investitionen in die Bundeswehr und anderen Ausgaben zum Beispiel fur die Rente geben.
Die Union und die Koalition hatten sich am spaten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen fur das geplante Sondervermogen von 100 Milliarden Euro fur die Aufrustung der Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grunes Licht fur Waffenbestellungen bei der Rustungsindustrie in grossem Stil.
Die Einigung zum Sondervermogen fur die Bundeswehr war auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestossen. Die Linke kritisierte den Schritt hingegen.
Grune Jugend kritisiert Entscheidung, Mutzenich spricht von einer >>abstrusen Kennziffer<<
Auch die Grune Jugend reagierte enttauscht auf die Einigung. >>Mit diesem Ergebnis kann man sich nicht zufriedengeben<>Standig mussen wir uns an allen Ecken und Enden anhoren, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein fur die Bundeswehr locker gemacht<>Wir bleiben dabei: Grosse runde Summen schaffen keine Sicherheit. So etwas kommt dabei heraus, wenn man sich auf Verhandlungen mit der Union einlasst.<<
Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner nun darauf poche, die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder einzuhalten und dabei zusatzliche Steuern fur Reiche ablehne, versuche er damit >>die Tur fur eine Politik der sozialen Kalte zu offnen<>Die vielen Menschen, die wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht uber die Runden kommen, durften dafur kein Verstandnis haben.<<
SPD-Fraktionschef Rolf Mutzenich ausserte sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und betonte, dass der Bundestag uber den Haushalt entscheidet. Die Union fordere, >>eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen<>vollkommen falsch<<.
Mutzenich betonte: >>Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich wurde mal sagen fur die nachsten vier, funf Jahre, was dann diesen zusatzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um grosse Investitionen auf den Weg zu bringen.<>einfach nochmal vor Augen fuhren, was ist zusatzlich notwendig<<.
Der SPD-Fraktionschef fuhrte an, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Diese Kennziffer sage erst einmal gar nichts aus. >>800 Milliarden Euro werden jedes Jahr fur Militar und Rustung durch Nato-Staaten ausgegeben. Ich meine, das zeigt doch, dass wir keine Unterfinanzierung insgesamt innerhalb der Nato haben, sondern dass die einzelnen Streitkrafte nicht gut zusammenwirken<<, sagte Mutzenich.
