Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen fur die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefahrdet gelten. >>Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer starkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle<<, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zunachst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe uber die Neuregelung berichtet.

>>Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz<<, sagte die SPD-Politikerin. >>Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Moglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhangig zu berichten.<>Selbstverstandlich werden Personen, die wir so aufnehmen, von den Sicherheitsbehorden uberpruft.<<

Faeser betont >>fundamentale Bedeutung<< freier und unabhangiger Berichterstattung

Faeser begrundete die Regelungen auch unter Verweis auf die Informationspolitik der russischen Regierung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. >>Der Kreml versucht seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lugen, mit der Umkehr von Tatern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen. Das zeigt, von welch fundamentaler Bedeutung freie und unabhangige Berichterstattung ist, die auch die russische Bevolkerung noch erreichen kann.<<

Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums sollen fur Russinnen und Russen weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen gelten, wonach sie mit einem Pass einreisen und sich hierzulande aufhalten konnen. Je nach Aufenthaltszweck kann auch ein Visum notig sein, zum Beispiel fur russische Fachkrafte, die hier arbeiten wollen.

Insbesondere fur Oppositionelle oder andere gefahrdete Personen wie zum Beispiel Journalisten, die derzeit in Russland als besonders gefahrdet gelten, besteht demnach im Einzelfall die Moglichkeit, uber eine Regelung im Aufenthaltsgesetz ein Visum zu erhalten und langerfristige Aufnahme zu finden. Begrundet wird dies dann mit der >>Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland<<.

Das Verfahren sieht vor, dass sich zunachst die Staatsministerin fur Kultur und Medien, Claudia Roth (Grune), und das Auswartige Amt uber Personen fur eine Aufnahme abstimmen. Das Bundesinnenministerium erteilt nach einem beschleunigten Verfahren, das auch eine Uberprufung durch die Sicherheitsbehorden umfasst, eine Aufnahmezusage. Fur 16 russische Staatsangehorige inklusive Familien hat das Innenministerium gegenuber dem Auswartigen Amt bereits seine Zustimmung erklart. Am Ende erteilt die deutsche Botschaft dann ein Visum fur Deutschland.

Aufnahme kann auch Familienmitglieder umfassen

Voraussetzung fur die Aufnahme wegen politischer Verfolgung in Russland ist eine individuelle Bedrohung. Die Aufnahme kann auch enge Familienmitglieder umfassen und gegebenenfalls auch aus anderen Staaten als Russland erfolgen. Zu den Gruppen, um die es geht, gehoren besonders gefahrdete Menschenrechtsverteidiger mit einem Bezug zu Deutschland sowie Vertreter und Unterstutzer der demokratischen Opposition, die sich offentlich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine positioniert haben. Ausserdem sollen auch Menschen profitieren, die fur Organisationen gearbeitet oder mit ihnen zusammengearbeitet haben, die in Russland als >>auslandische unerwunschte Organisationen<>auslandische Agenten<< eingestuft werden, und die durch ihre bisherige Tatigkeit einen Bezug zu Deutschland haben.