eswehr-Sondervermogen: Politiker rechnen mit schneller Verankerung im Grundgesetz //
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Bundeswehrsoldaten in Mali: Mehr Geld fur die Truppe steht nichts im Wege
Foto: Michael Kappeler / dpa
Die Union und die Koalition hatten sich am spaten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen fur das geplante Sondervermogen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grunes Licht fur Waffenbestellungen bei der Rustungsindustrie in grossem Stil.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sieht die Verstandigung zwischen Regierung und Union auf eine Grundgesetzanderung fur den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. >>Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnurt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato erfullen konnen<<, sagt die Grunenpolitikerin im Deutschlandfunk. >>Wir mussen die Bundeswehr so fit machen, dass wir unsere ostlichen Nato-Partner verteidigen konnen.<<
Die Lucken seien >>leider viel dramatischer<<, als man es zu Beginn des Ukrainekrieges habe erahnen konnen. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit fur die Grundgesetzanderung zur Ertuchtigung der Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden. Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyberattacken werde uber das separate Errichtungsgesetz verankert.
Lambrecht wehrt Kritik an ihrer Arbeit ab
Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermogens vor der Sommerpause des Bundestages. >>Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart<<, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. >>Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafur sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bundnisverteidigung gewahrleisten konnen.<<
Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklarte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege grossen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermogens: >>Ich habe eine grosse Aufgabe, und die erfulle ich.<<
Lindner: >>Die wesentlichen Punkte sind vereinbart.<<
Auch Finanzminister Christian Lindner hat zufrieden auf die Einigung im Streit uber das geplante Milliardenprogramm fur die Bundeswehr reagiert. Zwei Ziele seien erreicht worden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur: >>Erstens starken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt.<< Zweitens bleibe die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten.
Die Union im Bundestag hat die Einigung mit der Ampelkoalition auf eine Milliarden-Finanzspritze fur die Bundeswehr begrusst. >>Die 100 Milliarden fliessen vollstandig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt<<, sagte Unionshaushalter Mathias Middelberg. Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr wurden angegangen, aber nicht aus dem Sondervermogen, sondern aus dem regularen Haushalt finanziert.
CSU-Landesgruppenchef rechnet damit, dass es nun schnell gehen werde. >>Es gibt die Moglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschliessen<>Morgenmagazin<<. Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben fur Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehrausrustungen offentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklarte Dobrindt.
Linke fordert Sondervermogen zu Kinderarmut
Bislang hat einzig die Linksfraktion angekundigt, das von Koalition und Union vereinbarte Sondervermogen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr im Bundestag abzulehnen. Die Linke werde >>eine entsprechende Grundgesetzanderung nicht mittragen<<, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. >>Angemessene Ausstattung der Bundeswehr fur ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrustung nein.<< Stattdessen forderte Bartsch ein Sondervermogen zum Kampf gegen Kinderarmut.
