rhein-Westfalen: CDU und Grune schliessen Sondierungsgesprache ab //
Ging schon gut los: Mona Neubaur und Hendrik Wust Mitte Mai bei ersten Sondierungsgesprachen
Foto: Rolf Vennenbernd / dpa
Mindestens 1000 neue Windrader, weniger Flachenverbrauch und gleiche Bezahlung fur Lehrkrafte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grune detaillierte Eckpunkte fur ein mogliches Regierungsbundnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertagigen Sondierungsgesprache einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwolfseitiges Ergebnispapier mit der Uberschrift >>Fur die Zukunft von Nordrhein-Westfalen<<.
Auf der Grundlage des Papiers sollen Spitzengremien von CDU und Grunen am Sonntag entscheiden, ob offizielle Koalitionsgesprache aufgenommen werden sollen. Bislang haben CDU und Grune noch nie gemeinsam in NRW regiert.
Ministerprasident Hendrik Wust (CDU) und Grunen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden.Wust dankte den Grunen fur >>konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen<>Wir wollen der Garant dafur werden, dass eine neue Landesregierung auf der Hohe der Zeit arbeitet.<< Kritik an dem Papier kam dagegen von Umwelt- und Naturschutzern.
Landesvorstande empfehlen Zustimmung
Rund 100 Delegierte der Grunen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um uber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Dusseldorf wird der ahnlich grosse erweiterte Landesvorstand der CDU daruber entscheiden. Der Grunen-Landesvorstand empfahl seinen Mitgliedern, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die CDU werde dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen, hiess es.
Unter anderem bekennen sich CDU und Grune sich in dem Papier zu einem klimaneutralen Industrieland. >>Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.<>Klimaschutzsofortprogramm<>zeitnahen<< neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen.
Funf von Umsiedlung bedrohte Dorfer sollen erhalten bleiben. Laut Papier wollen CDU und Grune in den kommenden funf Jahren mindestens 1000 zusatzliche Windkraftanlagen errichten und samtliche fur Fotovoltaik geeigneten Flachen nutzen.
In den kommenden Jahren sollen zudem 10.000 zusatzliche Lehrkrafte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung fur alle Lehrkrafte auf A13 angehoben werden. Bisher werden in NRW Lehrkrafte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. Jahrlich sollen zudem 3000 Polizeikrafte eingestellt werden statt wie bisher 2500.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die Grunen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz hinter der SPD (26,7 Prozent). Bislang wird Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Wegen deutlicher Stimmenverluste der FDP ist dieses Bundnis aber nicht mehr moglich.
