Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grune in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgesprache beendet. Beide Seiten beschlossen, ihren Mitgliedern die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie die Parteien unter Fuhrung der Spitzenkandidaten Hendrik Wust (CDU) und Mona Neubaur (Grune) am Freitagabend in Dusseldorf mitteilten.

Zum Abschluss einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwolfseitiges Ergebnispapier. Es tragt die Uberschrift >>Fur die Zukunft von Nordrhein-Westfalen<<.

Wust: >>Ein neues Bundnis ist eine Chance fur Nordrhein-Westfalen<<

Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grunen am Sonntag uber die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben die beiden Parteien noch nie gemeinsam im bevolkerungsreichsten Bundesland regiert.

>>Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung fur unser Land zu bilden<<, sagte Wust nach dem Ende der Sondierungen. >>Ein neues Bundnis ist eine Chance fur Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grunen fur konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.<<

>>Nach rund einer Woche guter und intensiver Gesprache haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage erarbeiten konnen<>Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Losungen fur die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.<<

Vorgezogener Kohleausstieg und zusatzliche Lehrkrafte

CDU und Grune bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. >>Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.<>Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.<< Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusatzliche Lehrkrafte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung fur alle Lehrkrafte auf A13 angehoben werden.