Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll erst 2024 vorliegen – aber die Arbeiten am neuen Fundament der Partei haben begonnen. Zuerst fertig ist der Entwurf der Praambel, die am Montag vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt.

Auf funf Seiten beschreiben die Autoren der zustandigen Kommission unter Vorsitz des Historikers Andreas Rodder das Wertefundament, auf dem das kunftige Grundsatzprogramm fussen soll. Das wiederum wird von zehn weiteren Fachgruppen erarbeitet, diesen Prozess leitet der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann.

Der Historiker und Christdemokrat Rodder hatte in einer Analyse zur Unionspleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst eine Debatte angestossen, das C im Namen zu streichen und damit fur heftige Debatten gesorgt – doch davon ist in der vorliegenden Praambel keine Rede mehr.

>>Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verstandnis vom Menschen<>Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen.<<

Die Autoren betonen allerdings auch, dass die Partei allen Menschen offenstehe, >>die – unabhangig von der eigenen religiosen Uberzeugung – ihre Grundwerte teilen<<.

Die Praambel scheint abzubilden, wie sich Parteichef Friedrich Merz nach dem Desaster bei der Bundestagswahl die Modernisierung der CDU vorstellt: Klimawandel und Umweltzerstorung werden als Bedrohung fur >>unser Leben und unsere Vorstellungen<< genannt, aber auch die Sorge um Wohlstand und Sicherheit.

Die neue CDU will so modern sein, dass manches in dem Papier schon beinahe wie bei den Grunen klingt – beispielsweise, wenn es heisst: Das Versprechen nach Teilhabe und Aufstieg in Deutschland >>geht allerdings noch nicht fur alle Menschen in Erfullung, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder anderer Merkmale benachteiligt werden<<.

CDU will weiter Volkspartei sein

Die Christdemokraten betonen allerdings auch ihren Anspruch, weiter Volkspartei zu sein. >>Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung fur unsere Demokratie – heute und in der Zukunft<<, heisst es in der Praambel.

Gleichzeitig benennen die Autoren die Defizite, die die Partei noch hat und abstellen muss auf dem Weg zur modernen Volkspartei. >>Dies bedeutet, dass in der Zukunft vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.<<

>>Die CDU braucht wieder lebhafte Debatten und konstruktiven Streit<>Nur so werden wir wieder erkennbar und kommen mit eigenen, markanten Punkten in die Vorhand.<<

>>Naturlich haben wir nicht alles neu erfunden<>Die Grundwertecharta nimmt vielmehr die historischen Grundlagen der CDU auf und ubersetzt sie fur die Herausforderungen der 2020er-Jahre.<< Das Papier soll demnachst im CDU-Vorstand beraten und dann auf dem Bundesparteitag im Herbst verabschiedet werden.

Den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm hatte 2018 schon die Vor-Vorgangerin des aktuellen Parteichefs Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, angestossen. Es muss am Ende des Prozesses von einem Parteitag beschlossen werden. Dann ware es nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm der CDU.