Fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale und Stimmabgaben, als bereits Hochrechnungen veroffentlicht wurden: Wegen chaotischer Zustande bei der Bundestagswahl in Berlin steht eine teilweise Wiederholung im Raum.

Bei Bundestagsvizeprasident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgen die Versaumnisse in der Hauptstadt fur grossen Unmut. >>Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integritat der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefugt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklart, welche Massnahmen er ergreift, um so etwas zukunftig zu verhindern<>Andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land Berlin uberhaupt noch in der Lage ist, seine Pflichten gegenuber dem Bund zu erfullen.<<

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte am Dienstag bei einer Anhorung im Wahlprufungsausschuss des Bundestages gesagt, am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreisser passiert. Vielmehr scheine es sich um ein >>komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation<< gehandelt zu haben. Ob es am Ende zu einer Neuwahl in den sechs Wahlkreisen kommen wird, entscheidet der Bundestag. Der Wahlprufungsausschuss bereitet eine Entscheidung vor und legt sie dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vor.

Die verfassungsrechtlichen Hurden fur eine Wiederholungswahl seien aus guten Grunden sehr hoch, sagte nun Kubicki: >>Unabhangig davon sind die Vorkommnisse erschutternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchfuhrung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler<<.

Nur >>Spitze des Eisbergs<<?

Die tatsachlichen Auswirkungen auf die Wahlen seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. >>Das halte ich fur hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Falle nur die Spitze des Eisbergs sein konnten.<<