Also, Nun Schwarz-Grun. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich CDU-Ministerprasident Daniel Gunther entschieden, welche Farben er fur eine neue Regierung bevorzugt. Seit 2017 hatte er an der Forde ein Jamaikabundnis gefuhrt, mit den Grunen und mit der FDP.

Doch Gunther braucht fur eine Mehrheit statt zwei Partnern nur noch einen, vor allem weil seine Union starke 43,4 Prozent holte. Und auch wenn der Wahlsieger zunachst vehement fur eine Neuauflage von Jamaika warb, war nach einer gemeinsamen Runde klar: Vor allem die Grunen, neben der Union die grossen Wahlsieger, haben daran kein Interesse. Der Ministerprasident sollte sich entscheiden, zwischen ihnen und der FDP.

Neue Industriepolitik

Am Montagabend nun verkundete Gunther in Kiel, man biete den Grunen >>ein Sondierungsgesprach<>ehrgeizige Klimaschutzziele<< zu erreichen und zugleich neue Arbeitsplatze im Land zu schaffen. Es sind die Pfeiler einer neuen Industriepolitik, die Gunther stets betont. Ein Bundnis mit den Grunen biete fur eine solche Transformation die notwendige Breite.

Es ist offenkundig der Versuch, von Jamaika zu retten, was zu retten ist. Gunther hat sich in den vergangenen funf Regierungsjahren als Moderator und Bruckenbauer profiliert, der die politischen Lager verbindet. Er selbst schwarmte von einem >>neuen Stil<<, den Jamaika gepragt habe. Der Regierungschef profitierte selbst davon, obwohl er nicht gerade als Impulsgeber auftrat.

Der 48-Jahrige sei ein liberaler Unionsmann, >>modern, pragmatisch, ein bisschen grun<>weiter eine Koalition bildet, die vermittelt<<. Es ist in dieser Lesart eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grun zeigt nach vorn und verbindet, Schwarz-Gelb hatte zuruck in alte Lagerzeiten gezeigt.

Signal fur den Bund

Auch bundespolitisch wird sich Gunther Pluspunkte von seiner Entscheidung erhoffen, selbst wenn er personliche Ambitionen bisher bestreitet. Es fallt auf, wie sehr er sich von Parteichef Friedrich Merz unterscheidet, der als Vertreter einer konservativen Union gilt. Das geplante Bundnis an der Forde wurde diese Unterschiede noch einmal unterstreichen.

>>Erfolgreiche schwarz-grune Landesregierungen haben eine Signalwirkung auch fur den Bund<>Wir haben die grosse Chance zu beweisen, dass Schwarz-Grun die anstehenden Transformationsprozesse mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz gestalten kann.<<

Fur die SPD, die in Berlin eine Ampel fuhrt, verhiesse das nichts Gutes. Die Union, vermutet Politologe Knelangen, konne die Grunen >>ein Stuck weit aus der Umklammerung der SPD losen<<. Zumal auch in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grun wahrscheinlich ist. Das Bundnis liegt im Trend.

Die Grunen freuen sich

In Schleswig-Holstein fiel auf, wie sehr sich die Grunen in den Tagen nach der Wahl der CDU andienten. In einem Interview mit den >>Kieler Nachrichten<>Liebesheirat<>Ja<>Wir freuen uns.<< Das Ziel der Grunen sei es, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Schon am Dienstag wollten sich CDU und Grune treffen, um zu sondieren. Noch in dieser Woche konnten die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen, wenn es nach Gunther geht. Man will also schnell zusammenfinden. Mit purer Harmonie ist trotzdem nicht zu rechnen.

Gunther betonte bereits, dass die CDU in den Gesprachen auf die eigenen Kernthemen pochen werde, etwa innere Sicherheit und Landwirtschaft. Dort liegt man mit den Grunen traditionell eher uber Kreuz. Die Landwirtschaftspolitik wolle die Union kunftig >>auch personell<< mitbestimmen. Was das konkret heisst, liess er offen. Landwirtschaft gehort in Kiel zum Ressort Umwelt, das die Grunen bereits fur sich reklamiert haben.

CDU-Vize Prien, die in der Landespartei als Stellvertreterin von Gunther amtiert, wird deutlicher: Die CDU konne in einem Zweierbundnis >>nicht nur gesellschaftliche Bruckenbauerin<>eine klare christdemokratische Handschrift zeigen<>eine klare CDU-Fuhrung in der nachsten Landesregierung<<. Die Partei hat im Landtag 34 Sitze, es fehlt nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Die Grunen kommen auf 14 Sitze.

Verargert reagierte die FDP auf Gunthers Entschluss. Vergeblich hatten die Liberalen am Wochenende noch einmal um die Gunst des Ministerprasidenten geworben. Der Landeshauptausschuss, eine Art kleiner Parteitag, bot der Union an, uber eine Koalition zu verhandeln. Die >>inhaltlichen Schnittmengen<>ausserst gross<>Fortschritt und Vernunft<<, konne auf Jamaika aufbauen.