Harald Christ (FDP) verteidigt Olaf Scholz: »Manche schrille Kritik ist unzutreffend und unfair«

Es ist so wie in einem bösen Traum. Man möchte schreien, doch die Stimme versagt. Man möchte weglaufen, aber die Gliedmaßen verweigern ihren Dienst. Schließlich versucht man krampfhaft aufzuwachen. Auch das gelingt nicht.

In einer vergleichbaren Situation befindet sich derzeit die Politik in Deutschland. Die Ampelkoalition, angetreten mit hochfliegenden Plänen für die Runderneuerung des Landes nach 16 Merkel-Jahren, hatte sich viel vorgenommen. Nur noch rasch die Pandemie domestizieren, so das Kalkül der Granden von SPD, Grünen und FDP, dann sollte es losgehen: Beherzt den Kampf gegen den Klimawandel angehen, die Energiewende vorantreiben, die Digitalisierung auch.

Bis Anfang Februar konnte sich das politische Berlin in Illusionen sonnen.

Heute, drei Monate später, ist die Welt eine andere.

Seit Gründung der Bundesrepublik ist keine Regierung wenige Monate nach Amtsantritt so brutal von der Weltpolitik ein- und zeitweise überholt worden. Kein Kanzler und kein Koalitionär musste je in so kurzer Zeit alte Gewissheiten aufgeben, Positionen räumen und politische Glaubenssätze über Bord werfen wie Sozialdemokraten, Grüne und FDP in den vergangenen 100 Tagen.

Natürlich sind unter diesem ungeheuren Druck der Ereignisse seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auch Fehler passiert. Nicht jede Entscheidung ist mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet worden, nicht jede Äußerung war trittsicher. Aber deswegen in den dissonanten Chor derjenigen einzustimmen, die in diesen Tagen schon der Ende der Koalition und den Untergang des Kanzlers beschreien, beschreiben und herbei senden, verbietet sich gleichwohl auf das Allerstrengste!

Und das nicht nur, weil manche schrille Kritik ebenso unzutreffend wie unfair ist. Sondern auch, weil eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gerade in Zeiten wie diesen einen gewissen Anspruch auf so etwas wie, ja, Respekt hat. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht keineswegs darum, die Regierenden außerhalb von Kritik zu stellen.

Wer jetzt allerdings das zeitweise heftige Ringen um politische Fassung, um Entscheidungen von ungeheurer Tragweite als (bestenfalls) Zaudern oder gar Versagen darstellt, der sollte sich zwei Fragen stellen – und bitteschön ehrlich beantworten: Gibt es für all das, was in diesen Wochen und Monaten auf der politischen Bühne passiert eine Blaupause, Vorbilder, Vergleichbares? Und: Hätte eine andere Koalition, hätten andere Protagonisten es besser gemacht?

Jeder mag selbst urteilen, wie hilfreich es ist, ohne Regierungsamt nach Kiew zu reisen, Selfies mit den Klitschkos und Kriegs-Präsident Wolodymyr Selenskyj zu posten und die Aktion dann als Beweis für den eigenen heldenhaften Kampf um das freie Abendland zu vermarkten. Daraus dann aber den Vorwurf abzuleiten, dass jeder, der noch nicht die Pilgerfahrt angetreten hat, eine Art Putin-Scherge ist, kann nur als infam bezeichnet werden.

Er werde, so hat es Kanzler Scholz auf die ihm eigene dröge Art formuliert, dann nach Kiew reisen, wenn es dort tatsächlich etwas zu besprechen gebe. Das ist verantwortliche Politik abseits von Hysterie und Aktionismus. Pragmatismus im guten Sinne des Wortes.

Gleiches gilt für den von unberufener Seite geäußerten Vorhalt, Kanzler und Regierung verfolgten trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin deutsche Interessen. Das, so ist zu entgegnen, ist ja eine Selbstverständlichkeit. Deutsche Minister und Regierungschefs leisten ihren Amtseid immer noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sie schwören, dem »Wohle des deutschen Volkes« zu dienen.

Das Perfide an solchen Vorwürfen ist der Umstand, dass dem Angegriffenen die eigentlich angemessene Reaktion verwehrt ist. In solchen Momenten mag sich Olaf Scholz vorkommen wie ein Boxer, der in seine Ecke gedrängt, die Fäuste zwar zur Deckung benutzen aber nicht zurückschlagen darf. Was ihm dann andersherum wieder als Antriebsschwäche ausgelegt wird.