Scholz fordert Gerhard Schroder auf, weitere Posten niederzulegen //
Seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft legte Gerhard Schroder jungst nieder. Nun fordert Bundeskanzler Olaf Scholz den fruheren Regierungschef und heutigen Lobbyisten auf, weitere Tatigkeiten fur Unternehmen aus Russland einzustellen.
>>Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen mussen auch noch folgen<<, sagte Scholz am Samstag in Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schroder stehe mit seiner Haltung allein fur sich.
Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schroder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlangern werde. Schroder ist auch fur den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert sowie fur die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als fuhrender Lobbyist tatig. Die Gazprom-Hauptversammlung ist fur den 30. Juni geplant. In seinem einzigen Interview seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Schroder der >>New York Times<< gegenuber offengelassen, ob er die Nominierung fur den Aufsichtsratsposten annehmen wird.
Niedersachsens Ministerprasident Stephan Weil (SPD) begrusste den Schritt von Schroder, dieser komme allerdings zu spat. Es gebe seit drei Monaten Krieg in der Ukraine. Ahnlich ausserte sich Generalsekretar Kevin Kuhnert. Die Entscheidung komme >>leider viel zu spat<>Rheinischen Post<<.
Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei >>wohl nicht ganz zufallig<< gefallen, so Kuhnert – offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schroder.
In einer Resolution hatte das EU-Parlament Sanktionen gegen den Altbundeskanzler gefordert. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten hatte dafur gestimmt. Scholz sprach sich jedoch gegen die Sanktionsforderung aus.