ard Schroder gibt Posten bei Rosneft auf: Rettung durch Ruckzug? //
Altkanzler Gerhard Schroder (2018): Aus einem russischen Unternehmen zieht er sich zuruck
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Hinter dem SPD-Altkanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schroder liegen schwierige Tage, wieder einmal: Am Donnerstag entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass Schroder einen Teil seiner Privilegien als Altkanzler verlieren soll. Am Freitag verkundete sein SPD-Heimatverband in Hannover dann, dass Mitte Juni erstmals uber den Parteiausschluss des 78-Jahrigen verhandelt werden soll.
Schroder selbst trat nun den Ruckzug an: Am Freitag wurde bekannt, dass er seinen Posten als Chef im Aufsichtsrat des russischen Olkonzerns Rosneft abgeben wird. Der Konzern verbreitete Schroders Entscheidung mit durren Worten. Dieser habe mitgeteilt, dass es ihm unmoglich sei, sein Mandat zu verlangern.
Uber die Grunde kann einstweilen nur spekuliert werden. Ob er sich lediglich selbst schutzen will oder auch seine Geduld mit Russland langsam aufgebraucht ist, bleibt vorerst unklar. Aber: Der Schritt konnte jenen, die Massnahmen gegen den ehemaligen Kanzler durchsetzen wollen, zumindest etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Schroder hat noch andere Russland-Jobs
Schroder steht seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv unter Druck. Der SPD-Politiker gilt als enger Vertrauter des russischen Prasidenten Wladimir Putin, seit Jahren ist er als Lobbyist fur russische Gasunternehmen aktiv. Und er hat trotz Putins Uberfall auf den Nachbarn an seinen gut dotierten Posten festgehalten. Die SPD-Fuhrung ging auf Distanz, legte Schroder den Austritt nahe.
Auch mit der Aufgabe seines Rosneft-Postens ist Schroders Engagement nicht beendet. Denn der Altkanzler hat ebenfalls Fuhrungsfunktionen bei den Unternehmen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Zudem sollte er in den kommenden Wochen in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen. Dass er diesen Plan nach seiner Entscheidung zu Rosneft weiterverfolgt, ist jedoch kaum vorstellbar. Die Gazprom-Hauptversammlung ist fur den 30. Juni geplant.
In der SPD betont man, dass Schroders Entschluss keinen Einfluss auf die laufenden Verfahren gegen ihn habe. Es sei eine >>gute Entscheidung<<, sagte etwa der Parteilinke Ralf Stegner dem SPIEGEL, allerdings >>ziemlich spat<<. Und da der Altkanzler immer noch Jobs mit Bezug zu Russland ausube, andere sich nichts. Sprich: Man will Schroder weiterhin Privilegien streichen. Und man will ihn weiterhin aus der Partei werfen.
Schwierige Sanktionierung
Allerdings: Ob die Sanktionen uberhaupt durchsetzbar sind, ist in beiden Fallen ungewiss. Der Haushaltsausschuss hat zwar formal schon beschlossen, Schroder das Bundestagsburo und seine Mitarbeiter zu entziehen, weil seine Funktion in Gaskonzernen sich mit Verpflichtungen aus dem Amt des Altkanzlers beisst. Der SPD-Politiker aber hat angekundigt, diese Entscheidung juristisch prufen lassen zu wollen. Je mehr Schroder seine Geschafte mit Russland reduziert, desto mehr durfte sich auch die Frage stellen, ob man ihm die Privilegien vorenthalten kann.
Auch der Ausgang des Ausschlussverfahrens in Hannover ist offen. Am 15. Juni soll vor der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover eine erste Verhandlung stattfinden, womoglich auch im Beisein des Altkanzlers. Fallt noch keine Entscheidung bei diesem Termin, konnte eine Woche spater weiterverhandelt werden.
Schroder am Ende wirklich aus der Partei zu werfen, durfte nach Einschatzungen in der SPD-Spitze aber schwierig werden. Und sein Rosneft-Ruckzug konnte den Versuch noch einmal erschweren. Denn die Ausschlussantrage gegen ihn fussen insbesondere auf Schroders wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Putin-Regime. Lockert Schroder diese Verflechtungen, verliert auch die Forderung nach einem Ausschluss an Gewicht. Fur Schroder heisst das: Vielleicht hat er sich mit einem Rosneft-Ruckzug zunachst vor Schlimmerem bewahrt.
Es wirke so, als hoffe Schroder, >>damit seine Amtsausstattung im Bundestag zu behalten und eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste zu verhindern<>Herr Schroder hatte sich sofort nach Kriegsbeginn von Putin und seinem Umfeld lossagen mussen.<< Er bleibe eine echte Distanzierung von der russischen Fuhrung schuldig.
