Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zu Besuch bei von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten im Niger
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Die Bundeswehreinsätze in der Sahel-Region werden um ein Jahr verlängert. Am Vormittag hat der Bundestag die Mandate der beiden Missionen in der Region – die Uno-Mission Minusma sowie die Ausbildungsmission EUTM – entsprechend verlängert.
Für das neue Minusma-Mandat stimmten 541 Abgeordnete, 103 votierten dagegen, 4 enthielten sich. Das Mandat für EUTM erhielt 551-Abgeordnetenstimmen, 105 votierten dagegen, es gab eine Enthaltung.
»Nur aus Sicherheit kann sich Freiheit entwickeln«, sagte Merle Spellerberg (Grüne) in der Debatte. In Gesprächen mit der Zivilgesellschaft des westafrikanischen Landes sei deutlich geworden, dass demokratische Wahlen und Kritik an dem Militärputsch nicht ganz oben auf der Agenda stehen, wohl aber Sicherheit.
Minusma ist ein Uno-geführter Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Die Mission soll gegen islamistische Kämpfer in der Region vorgehen und vor allem in Zentralmali Gebieten und die dort lebende Bevölkerung vor Übergriffen schützen. Die Bundeswehr wird dazu künftig mehr Soldaten schicken: So können in Mali künftig bis zu 1400 statt maximal 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert werden.
Anders als Minusma wird jedoch EUTM Mali, der Einsatz zur Ausbildung von Malis Armee, weitgehend eingestellt. Die Obergrenze wird hier von 600 auf 300 Soldaten und Soldatinnen gesenkt – wie bislang sollen 230 davon in Malis Nachbarland Niger stationiert werden.
Hintergrund der Verschiebung ist eine deutliche Verschlechterung der Lage in Mali. Nach einem Putsch hat dort die Armee die Macht an sich gerissen. Vor Ort kooperiert die neue Junta mit russischen Kräften der Söldnertruppe Wagner. Die neue Regierung gilt nicht mehr als verlässlicher Partner.
Aufgrund der unsicheren Lage, auch der weitere Schutz der Mission mit Kampfhubschraubern ist ungeklärt, gibt es im Mandat für Minusma nun eine Rückzugsklausel: »Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.«
»Weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage«
Minusma gilt seit Jahren als die gefährlichste Uno-Mission weltweit. Die Bundeswehr befürchtet eine Verschlechterung der Lage, weil Frankreich nach der Machtergreifung der Junta bis zum Herbst aus Mali abziehen will. Ähnlich wie die USA beim internationalen Engagement in Afghanistan galten die Franzosen in Mali als eine Art Schutzmacht. Im Gegensatz zur Uno-Mission verfügt ihre Mission »Barkhane« über Spezialkräfte, Kampfjets und bewaffnete Drohnen.
Analysten der Bundeswehr befürchten, dass der angekündigte Abzug der französischen Antiterroreinheiten gefährliche Folgen habe. »Bereits kurzfristig«, so eine Gefahrenanalyse des »Militärischen Nachrichtenwesens« (MilNw) für das Verteidigungsministerium, werde es zu einer »weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage« kommen. Laut dem vertraulichen Papier ermögliche der Abzug der französischen Kräfte der Mission »Barkhane« den Terroristen, sich weitgehend frei in der Region zu bewegen.
