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Der Emir trifft Scholz

Der Mann, der Deutschland mit Gas versorgen soll, heißt bekanntlich nicht mehr Wladimir Putin. Er heißt jetzt Tamim bin Hamad al-Thani, ist der Emir von Katar und heute zu Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – gleich bei beiden. Es soll ein katarisch-deutscher Freundschaftsvertrag geschlossen werden.

Der Emir ist erst 41 Jahre alt, aber schon seit neun Jahren Staatschef, und Anführer eines riesigen, sagenhaft reichen Familienclans, der den Staat im Wesentlichen unter sich aufgeteilt hat. Vor der Küste dieses Staats liegt das größte Gasfeld der Welt, das South-Pars-Feld. Und dieses Gas braucht Deutschland, weil es aus geopolitischen Erwägungen nicht mehr das billige russische Gas beziehen will. Das war zwar ein lukratives Schmiermittel für die deutsche Wirtschaft und wärmte die deutschen Haushalte – führte aber leider zu einer Abhängigkeit, die den Putinschen Angriffskrieg gegen die Ukraine erst möglich machte.

Al-Thanis Autokratie ist alles andere als ein unproblematischer Geschäftspartner. Sein Land spielt am Golf eine undurchsichtige Rolle, es hat islamistische Extremisten finanziert, es gibt grauenvolle Berichte über die Misshandlung der Bauarbeiter, die Stadien für die WM im Winter errichten. Und natürlich weiß Katar, dass Deutschland in einer Notlage ist. Es kann Bedingungen diktieren, es kann jahrzehntelange Laufzeiten für Verträge fordern, ohne Rücksicht auf die Energiewende.

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Ja, wir dürfen auch von Autokratien Gas kaufen

Ist es also scheinheilig, Gas nun von Katar statt von Russland zu beziehen? Es wäre sicher gut, wenn Scholz und Steinmeier sich vor dem Emir nicht ganz so untertänig verbeugen, wie das Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch neulich machte. Die Entscheidung, künftig auch von Katar in großem Stil Gas zu kaufen, ist dennoch richtig – denn es geht ja nicht darum, dass Gas oder Öl nur von moralisch einwandfreien Akteuren gekauft werden darf. Das wäre ein Missverständnis.

Der Unterschied zwischen Katar und Russland ist, dass Katar eine unappetitliche Autokratie ist. Dass Russland aber eine unappetitliche Autokratie ist, die Europa und seine direkte Nachbarschaft seit Jahren destabilisieren will und nun mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Ordnung angegriffen hat – und sogar den Rückzug der Nato aus Osteuropa fordert. Sich von einem Staat energiepolitisch abhängig zu machen, der unseren Frieden bedroht und uns feindlich gesinnt ist, war eine große strategische Dummheit.

Dagegen ist es natürlich auch realpolitisch richtig, das Gas nun von einem anderen Staat zu kaufen, der es liefern kann. Wichtig ist dabei nur, sich nicht auch von diesem Lieferanten allein abhängig zu machen. Die Bundesregierung muss jetzt an einer echten Energiewende arbeiten. Die Abkehr vom russischen Gas ist auch eine Chance, das Gas ganz hinter uns zu lassen.

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Die unklaren Klarheiten des Olaf Scholz

In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzler Scholz vieles zu erklären versucht, was zuletzt unklar gewesen war: Warum Deutschland der Ukraine Waffen liefern will beispielsweise. Er wiederholte dreimal den Begriff »Zeitenwende«, erklärte nochmal etwas ausführlicher, was er bei seiner letzten Regierungserklärung damit gemeint hatte.

Doch der Aufbruchsgeist, der von seiner Rede ausging, ist längst verpufft: In den Wochen danach hatte Scholz selbst so oft öffentlich die Risiken betont, dass er in der Öffentlichkeit jene stärkte, die am liebsten schon längst zum Status quo ante mit Russland zurückgekehrt wären. Deutschland liefert ungefähr so schnell Waffen, wie die Berliner Behörden Termine vergeben oder die Deutsche Bahn ihre kaputten Fahrleitungen repariert – und hält sich alle Optionen offen.

Scholz wäre nicht Scholz, wenn er nicht auch bei seinem gestrigen Auftritt einiges im Unklaren gelassen hätte – das lässt sich demonstrieren an seinem Satz: »Die Ukraine muss bestehen«. Was soll er bedeuten? Warum sagt der Kanzler nicht einfach: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«? Die Ukraine soll laut Scholz also »bestehen« – aber wie? Entlang der jetzigen Front? In den Frontverläufen vom 23.2.2022 oder gar in ihren international anerkannten Grenzen? Als Rumpfstaat westlich des Dnipro? Es ist typisch für Scholz’ Regierungsstil, dass er ein Wort wie »bestehen« wählt, das viel Interpretationsspielraum offenlässt.

Klar war Scholz zumindest in seiner Ablehnung eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess »keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren« sei. Das spricht allerdings noch nicht gegen einen Kandidatenstatus, den die Ukraine nach dem Willen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen baldmöglich bekommen soll. Scholz versprach zugleich den Westbalkan-Staaten, die seit Jahren auf den Beitritt warnen, dass sie nun auch wirklich aufgenommen werden sollen – das wäre strategisch klug: Die fehlende Beitrittsperspektive trägt massiv zur Destabilisierung von Staaten wie Bosnien-Herzegowina bei – auch dank dem Zündeln von Putin auf dem Balkan.

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Ampel beschließt Aufnahme von gefährdeten Afghanen

Endlich tut sich etwas bei der Aufnahme von afghanischen Geflüchteten, berichtet mein Kollege Serafin Reiber: Für mindestens 25 Millionen Euro sollen 20.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen Visa, humanitäre Hilfe und Aufnahme in Deutschland erhalten.

Die Mittel dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am späten Donnerstagabend freigegeben. In der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Ampel-Haushälter die Bundesregierung auf, bis zum 31. August einen Bericht über die Umsetzung eines »Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan« vorzulegen.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein solches Programm nicht aufgeführt, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches explizit vorsieht. Es richtet sich an Personen, denen nach der Machtübernahme der Taliban Gefahr droht, etwa Journalisten oder Lehrerinnen.

Bisher scheitert die Einreise selbst nachweislich gefährdeter Personen aus Afghanistan oft an der sogenannten Arbeitsebene der Behörden – insbesondere im Bundesministerium des Innern, wo offenbar teils noch ehemalige Seehofer-Leute den Ton angeben.

• Aufnahmeprogramm: 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete

Story des Tages: Russischer Soldat vor Gericht

Mein Kollege Christian Esch hat in Kiew den ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten beobachtet, der einen ukrainischen Zivilisten getötet hat: Der russische Feldwebel Schischimarin hat am 28. Februar einen Dorfbewohner im Norden der Ukraine erschossen, einen pensionierten Traktorfahrer namens Alexander Schelipow – eines von vielen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, die russische Truppen seit der Invasion in der Ukraine begangen haben. Der Angeklagte gestand die Tat gleich zu Verhandlungsbeginn, und sagte an die Witwe gerichtet: »Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte um Vergebung.« Die Beobachtungen aus dem Gerichtssaal lesen Sie hier:

• Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten: »Warum seid ihr überhaupt gekommen?«, fragt Witwe Schelipowa 

Gewinner des Tages…

…ist Éric Piolle, der grüne Bürgermeister der französischen Stadt Grenoble. Piolle hat sich entschieden, den Frauen in den Badeanstalten seiner Stadt zu erlauben, sich zu kleiden, wie sie wollen – und damit einen nationalen Skandal ausgelöst. Erlaubt ist sowohl, sich barbusig zu sonnen, als auch im islamischen Ganzkörperschwimmanzug, dem Burkini, zu kommen – jede, wie sie will. Dieser grundliberale Gedanke kollidiert allerdings mit einer französischen Obsession mit Kleidervorschriften für Frauen: Mit Berufung auf den republikanischen Gedanken wollen rechte Politiker das Tragen islamischer Bekleidung verbieten, weil sie dem Laizismus widerspreche, wonach Religion Privatsache sei. Man könnte allerdings darauf erwidern, dass es nun wirklich absolute Privatsache ist, ob man im Bikini oder im Ganzkörperschwimmanzug ins Becken steigt – oder eben oben ohne. Frankreichs Hardliner-Innenminister Gérald Darmanin will diese Erlaubnis nun anfechten – aber warum ist es dessen Angelegenheit, was Frauen im Schwimmbad tragen?

Mein Kollege Leo Klimm schreibt dazu: »Am Beckenrand von Grenoble werden die ganz großen Fragen des Landes verhandelt: der Konflikt zwischen Liberté und Laizismus; das Verhältnis zur Religion im Allgemeinen und zum Islam im Besonderen. Das Verhältnis von Tradition und Moderne und auch das Verhältnis der Geschlechter, in dem der weibliche Körper wieder einmal zur Kampfzone gerät und selbstverständlich alle Seiten den Feminismus für sich reklamieren. Geht es doch angeblich um die Freiheit der Frau, aber auch darum, welche Freiheit hier eigentlich gemeint ist. In jedem Fall hat auch diese Freiheit Grenzen, denn alles wird, wie immer in Frankreich, überwölbt von einem wenig liberalen Staatsverständnis.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn: Die ranghöchsten Militärs in Moskau und Washington reden wieder miteinander. Im Pentagon war man offenbar eher überrascht von der Gesprächsbereitschaft der Gegenseite

• US-Kongress beschließt 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine: Die USA unterstützen die Ukraine finanziell – allein sechs Milliarden US-Dollar sind für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen

• US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez: Normalerweise legt sie sich bei Twitter mit Vorliebe mit dem politischen Gegner an – manchmal auch mit der eigenen Partei. Nun jedoch verbreitete die Demokratin eine durchweg positive Botschaft

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Es macht keinen Sinn, mit Putin zu reden«: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas drängt auf einen militärischen Sieg über Russland statt auf einen Friedensvertrag. Und sieht die Ostsee dank Finnland und Schweden jetzt als »Nato-Meer« 

• »Ich dachte: Das kann jetzt nicht sein Ernst sein«: In der FDP gibt es »sehr viel Kritik« an Olaf Scholz, sagt die Junge Liberale Franziska Brandmann. Hier spricht sie über Knackpunkte der Koalition – und erklärt, was ihre Partei vom Erfolg der Grünen lernen kann 

• So legen Sie Ihr Geld nachhaltig an – und machen dabei noch Rendite: Impact-Investoren wollen mit ihrem Geld die Wirtschaft zum Besseren verändern, es geht um Ernährungssicherheit oder Armutsbekämpfung. Aber halten die Produkte, was sie versprechen? 

• Früher galt ich als Mutter des Arschloch-Kindes: Er knallte mit Türen, warf Gegenstände, und manchmal boxte er auch gegen die Wand – doch mein Sohn war nicht wütend, sondern hilflos. Wie ich gelernt habe, ihn zu unterstützen 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, solle die Ukraine als Rumpfstaat östlich des Dnipro bestehen? Gemeint war: westlich des Dnipro. Wir haben die Passage geändert.