anistan-Programm: Ampel-Regierung plant 25 Millionen Euro fur Gefluchtete ein //
Flughafen von Kabul im August 2021: Deutschland will 20.000 besonders gefahrdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen
Foto by Shekib Rahmani/ dpa
Die Ampelparteien wollen ein Programm zur Aufnahme von afghanischen Gefluchteten auflegen. Fur mindestens 25 Millionen Euro sollen 20.000 besonders gefahrdete Afghaninnen und Afghanen Visa, humanitare Hilfe und Aufnahme in Deutschland erhalten.
Die Mittel dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am spaten Donnerstagabend gegen die Stimmen von Union und AfD freigegeben. Die Linke stimmte dafur. In der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Ampel-Haushalter die Bundesregierung auf, bis zum 31. August einen Bericht uber die Umsetzung eines >>Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan<< vorzulegen.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein solches Programm nicht aufgefuhrt, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches explizit vorsieht. Es richtet sich an Personen, denen nach der Machtubernahme der Taliban Gefahr droht, etwa Journalisten oder Lehrerinnen.
Die Haushalter erhohen nun den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Vorhaben bald umzusetzen. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt gegenuber Parlamentariern erklart, das im Rahmen eines Aufnahmeprogramms jahrlich maximal 5000 afghanische Fluchtlinge nach Deutschland gebracht werden konnten, diese Zahl sei voraussichtlich >>operativ realisierbar<<.
Der Haushaltsausschuss beschloss zudem, dem Auswartigen Amt noch in diesem Jahr acht Millionen Euro fur die Digitalisierung der Visa-Antragstellung zuzusprechen, um auf den Antragsruckstau reagieren zu konnen.
Die Grunen-Haushaltspolitikerin Jamila Schafer begrusste die Entscheidungen: >>Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befahigen, das Aufnahmekontingent fur Afghanistan rasch umzusetzen.<< Auch nach dem Truppenabzug trage Deutschland fur die Menschen in Afghanistan eine grosse Verantwortung, sagte Schafer dem SPIEGEL.
