Im Bundestag war es lange ublich, dass alle Fraktionen im Prasidium vertreten sind, jeder Fraktion steht mindestens ein Sitz zu. Die Mitglieder mussen allerdings auch mehrheitlich vom Plenum gewahlt werden. Seit Einzug der Partei in den Bundestag 2017 scheiterten jedoch samtliche sechs von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten an der notigen Mehrheit. Nun startete die AfD mit dem Heidelberger Abgeordneten Malte Kaufmann einen neuen Anlauf – wieder vergeblich.

Malte Kaufmann erhielt 92 Jastimmen, 556 Abgeordnete stimmten gegen seine Berufung in das Parlamentsprasidium. Weitere 19 enthielten sich. Um gewahlt werden zu konnen, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich.

Erst Anfang April war sein AfD-Kollege Michael Kaufmann im dritten Anlauf an der Wahl gescheitert, zuvor bereits im Oktober und Dezember.

Die AfD-Fraktion hatte gegen die anhaltenden schlechten Wahlverlaufe geklagt. Sie sah sich in ihrem Recht auf parlamentarische Teilhabe beschrankt. Doch erst im Marz entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die AfD-Fraktion nicht verlangen kann, dass ihre Kandidaten ins Prasidium gewahlt werden.

Nach dem Grundgesetz sei der Bundestag nicht verpflichtet, die Wahl so auszugestalten, dass auch Kandidaten der AfD-Fraktion gefordert werden, so der zweite Senat. Die Wahl sei frei. Eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten gebe es nicht, teilte das Gericht in seinem schriftlichen Beschluss mit.

AfD scheitert auch mit Neuwahl im Kontrollgremium

Auch die Geheimdienstkontrolle des Bundestags findet weiterhin ohne AfD-Beteiligung statt. Im Marz war das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) neu besetzt worden. Das Gremium hat das Ziel, das Bundesamt fur Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militarischen Abschirmdienst besser zu beobachten. Abgeordnete von AfD und Linke fielen jedoch bei den Wahlen durch. Das Gremium wurde mit elf statt den geplanten 13 Abgeordneten besetzt, Ende April wurde der Linkenabgeordnete Andre Hahn noch zum Mitglied gewahlt.