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ard Schroder: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen fruheren Kanzler //

Die Entscheidung fiel mit grosser Mehrheit: Das EU-Parlament drangt auf Strafmassnahmen gegen Ex-Kanzler Schroder wegen seiner anhaltenden Tatigkeit fur russische Staatsunternehmen. Damit steigt der Druck auf die EU-Kommission.

Gerhard Schroder


Foto by Jens Schicke/imago images/Jens Schicke

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Gerhard Schroder drohen Sanktionen durch die EU wegen seiner Posten bei russischen Unternehmen. Das Parlament in Brussel sprach sich mit grosser Mehrheit fur eine entsprechende Resolution aus.

Das Votum des Europaparlaments durfte den Druck auf die zustandige EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen und den Aussenbeauftragten Josep Borrell erhohen, einen Vorschlag fur die Aufnahme des Ex-Kanzlers auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, konnten in der EU vorhandene Vermogenswerte Schroders eingefroren werden.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert >>die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhangt wurden, auf die europaischen Mitglieder der Leitungsorgane grosser russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten<<.

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schussel (Osterreich) und Francois Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Amtern bei russischen Unternehmen zuruckgetreten waren. Man fordere >>nachdrucklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schroder, dies ebenfalls tun<<. Kneissl ist parteilose ehemalige Aussenministerin Osterreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.

Schroder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach ubernahm er Aufgaben unter anderem fur die Pipelinegesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Antrage auf einen Parteiausschluss. Die Ampelkoalition aus SPD, Grunen und FDP will dem 78-Jahrigen ausserdem Buro und Mitarbeiter streichen (lesen Sie hier mehr). Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte daruber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.



als/dpa

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