Seit drei Monaten versucht Russland in einem volkerrechtswidrigen Angriffskrieg Teile der Ukraine zu erobern. Die Europaische Union unterstutzt das angegriffene Land – laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt Deutschland als starkster Industrienation in der EU dabei eine besondere Verantwortung zu. In einer Regierungserklarung vor dem Bundestag verteidigte er die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik.

>>Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation<>und damit schnellstmoglich die Gewalt zu beenden<<. Kremlchef Wladimir Putin wolle einen >>Diktatfrieden<>Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.<<

Scholz hielt die Regierungserklarung mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel. Ende Juni werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern treffen. Der Ukrainekrieg und die europaische Sicherheit werden dabei im Mittelpunkt stehen.

>>Frieden ist nur selbstverstandlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen<<

Scholz warb dafur, der Ukraine weiterhin militarisch den Rucken zu starken. >>Frieden ist nur dann selbstverstandlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen.<< Die Rustungslieferungen mussten jedoch uberlegt und international eng abgestimmt erfolgen, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingange geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Ausdrucklich verteidigte Scholz auch die Lieferung von Waffen, >>einschliesslich schwerem Gerat<<. Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht.

Die EU sei einst als Friedensprojekt entstanden, geboren aus der Idee, Feindschaft zwischen den Landern ein fur allemal zu verhindern. Das stehe >>im Kontrast zu Putins Autokratie<>Je grosser der Druck von aussen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europaische Union.<<

>>Alle fur einen, einer fur alle<<

Scholz sprach sich fur eine Weiterentwicklung der Europaischen Union aus, sie musse effizienter gemacht werden. Bei vielen Reformen sei aber nicht zwingend eine Vertragsanderung erforderlich. In dieser Zeit brauche es keine >>zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen<<, so Scholz.