Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede im Bundestag
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Seit drei Monaten versucht Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Teile der Ukraine zu erobern. Die Europäische Union unterstützt das angegriffene Land – laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt Deutschland als stärkster Industrienation in der EU dabei eine besondere Verantwortung zu. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigte er die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik.
»Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation«, so Scholz. Es sei hingegen ein Beitrag, den Angriff abzuwehren »und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden«. Kremlchef Wladimir Putin wolle einen »Diktatfrieden« in der Ukraine, der werde ihm aber durch eine wehrhafte Ukraine unmöglich gemacht. »Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.«
Scholz hielt die Regierungserklärung mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel. Ende Juni werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern treffen. Der Ukrainekrieg und die europäische Sicherheit werden dabei im Mittelpunkt stehen.
»Frieden ist nur selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen«
Scholz warb dafür, der Ukraine weiterhin militärisch den Rücken zu stärken. »Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen.« Die Rüstungslieferungen müssten jedoch überlegt und international eng abgestimmt erfolgen, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.
Ausdrücklich verteidigte Scholz auch die Lieferung von Waffen, »einschließlich schwerem Gerät«. Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht.
Die EU sei einst als Friedensprojekt entstanden, geboren aus der Idee, Feindschaft zwischen den Ländern ein für allemal zu verhindern. Das stehe »im Kontrast zu Putins Autokratie«. Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg habe aber gezeigt, dass das Bündnis funktioniere: »Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union.«
»Alle für einen, einer für alle«
Scholz sprach sich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union aus, sie müsse effizienter gemacht werden. Bei vielen Reformen sei aber nicht zwingend eine Vertragsänderung erforderlich. In dieser Zeit brauche es keine »zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen«, so Scholz.
Auch über die Nato sprach Scholz. Das Militärbündnis sei ebenfalls geeinter denn je. Es gelte unter den Mitgliedern das Credo: »Alle für einen, einer für alle«. Die geplanten Beitritte von Finnland und Schweden begrüßte Scholz ausdrücklich. »Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, Ihr seid uns herzlich willkommen! Mit Euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stärker und sicherer«, sagte der SPD-Politiker.
