Gerhard Schroders Lobbyarbeit fur russische Staatskonzerne beschaftigt jetzt auch die EU. In einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, fordert das Europaparlament von den EU-Staaten, Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Bundeskanzler zu verhangen, sollte er seine Tatigkeit fur russische Unternehmen nicht einstellen.

Prominente Politiker wie die fruheren Regierungschefs Frankreichs und Osterreichs, Francois Fillon und Wolfgang Schussel, hatten ahnliche Jobs bereits aufgegeben, heisst es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Andere, wie etwa Schroder oder die ehemalige osterreichische Aussenministerin Karin Kneissl, werden vom Parlament >>nachdrucklich aufgefordert<<, dies ebenfalls zu tun.

Zugleich rufen die Abgeordneten den Rat der Mitgliedslander auf, die Liste der bisher sanktionierten Personen zu erweitern – um europaische Vorstandsmitglieder grosser russischer Unternehmen und >>Politiker, die weiterhin russisches Geld erhalten<<.

Auch Brusseler SPD–Leute fur Resolution

Ein breites Bundnis aus Christdemokraten, Liberalen, Grunen und auch Sozialdemokraten unterstutzt den Resolutionsentwurf. Schroders Verhalten sei >>nicht akzeptabel<<, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange, Chef des machtigen Aussenhandelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL. Dass man in Berlin ahnlich denke, zeige die Tatsache, dass die Ampelkoalition Schroders Amtsausstattung als Altkanzler streichen wolle.

Ahnlich ausserte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Schroder sei >>zum Cheflobbyisten von Wladimir Putin in Deutschland geworden<>schamlos die politische Agenda des Kreml voran<<. Das musse auch politische Konsequenzen haben. Uber die Art der Sanktionen steht nichts in dem Entwurf. Da Schroder EU-Burger ist, kamen aber wohl vor allem finanzielle Massnahmen wie das Einfrieren von Vermogenswerten infrage.

Versuch, den Druck auf Schroder zu erhohen

Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, die Hurden fur Sanktionen gegen Schroder sind hoch. Zunachst mussten die Mitgliedslander beim Europaischen Auswartigen Dienst eine Prufung beauftragen, ob Schroders Treiben sanktionswurdig ist. Am Ende musste der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell entscheiden, ob er den Mitgliedslandern die Aufnahme Schroders in die Sanktionsliste vorschlagt. Diese muss von den EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden.

Dass Schroder tatsachlich auf der Liste landet, halt man offenbar selbst im EU-Parlament nicht fur besonders wahrscheinlich. Die Resolution sei eher ein Versuch, >>den Druck auf Schroder zu erhohen, seine Posten endlich aufzugeben<>vielleicht doch noch ein Einsehen moglich ist<<.

Schroder war schon 2005, kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. In der Firma, die zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehort, ist er bis heute Vorsitzender des Aktionarsausschusses. Zugleich leitet Schroder den Aufsichtsrat des Energieriesen Rosneft und ist fur den Aufsichtsrat des russischen Gazprom-Konzerns nominiert.