Ein Untersuchungsausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern wird die umstrittene Klimastiftung des Landes durchleuchten. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament das Gremium eingesetzt. Die Fraktionen von Grunen, CDU, FDP und AfD stimmten fur die Einsetzung des Ausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und der Linken enthielten sich.

Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerprasidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, hiess es von den Grunen. In einer gemeinsamen Erklarung mit CDU und FDP teilten sie mit, man wolle wissen, >>wann, wofur und von wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungstrager spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb tatsachlich reichte<<.

74 Questionskomplexe

Der Untersuchungsausschuss soll klaren, wer in die Grundung der Stiftung involviert war, wie die Stiftung mit verdeckten Geschaften den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beforderte und welchen Einfluss die Nord Stream 2 AG oder sogar russische Regierungsstellen auf die Grundung und die Geschafte der Stiftung hatten. Dazu formulierten die drei Oppositionsfraktionen 74 Fragenkomplexe als Untersuchungsauftrag fur den Ausschuss.

Die Opposition will nicht nur Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schroder (alle SPD). Die Grunen hatten Schroder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel fur eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Bis heute halt er an seinen Posten in der russischen Wirtschaft fest und steht deshalb nicht nur SPD-intern in der Kritik.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 initiiert. Vorgeblich sollte Zweck der Stiftung vor allem Klimaschutz sein. Tatsachlich aber erhartete sich der Eindruck, als diene die Stiftung vor allem dazu, den Pipelinebau voranzutreiben und daran beteiligte Unternehmen vor Sanktionen durch die USA zu schutzen. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung.

Ex-Ministerprasident Sellering hatte vor rund zwei Wochen zugegeben, die Stiftung habe Auftrage von Nord Stream 2 entgegengenommen und an Auftragnehmer weitergeleitet. Die Rechnungen der ausfuhrenden Firmen habe sich die Klimastiftung mit zehn Prozent Aufschlag von Nord Stream 2 erstatten lassen.

Fur diesen Geschaftsbereich der Klimastiftung hatten vier Angestellte gearbeitet, ein Geschaftsfuhrer der Stiftung war fruher bei Nord Stream 2 beschaftigt. Nach Informationen der Oppositionsfraktionen war die Stiftung allerdings auch an mehreren Firmen beteiligt, unter anderem um ein Schiff, die >>Blue Ship<<, zu kaufen, das an der Verlegung der letzten Pipelinerohre beteiligt war.

SPD-Abgeordneter kritisiert Opposition: >>Viel heisse Luft<<

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kruger wies die Vorwurfe der Opposition zuruck. Es konne niemand ausschliessen, dass es rund um die Klimastiftung Fehler gegeben habe, sagte Kruger zwar. Vor dem Krieg habe die Landesregierung klar zu Nord Stream 2 gestanden, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe nun aber alles geandert.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die Beschaftigung des fruheren Nord-Stream-2-Mitarbeiters als Geschaftsfuhrer, dass Nord Stream 2 >>exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution<< erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schutzen.