Etwas mehr als ein Jahr war die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Nun hat der Vorstand um Ex-Ministerprasident Erwin Sellering (SPD) seinen Rucktritt angekundigt. Wie Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Gesprachen mit dem dreikopfigen Gremium mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Amter niederlegen. Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewunschte Auflosung der Stiftung ermoglicht werden.

Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol fur die verfehlte Russlandpolitik von Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen.

Neben Klimaschutzzielen sollte dem russischen Staatskonzern Gazprom geholfen werden, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden. Diese wird wegen des russischen Uberfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen.

Nach Bekanntwerden der politischen Verstrickungen forderte die Opposition die Auflosung, auch Schwesigs Regierung und der Landtag wollen die Stiftung nun auflosen.

Schwesig selbst hatte noch vor einigen Wochen die Ostseepipeline als eines der grossten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre verteidigt – entsprechend auch die umstrittene Stiftung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vollzog sie jedoch einen Kurswechsel. Auch Sellering hatte sich noch im April gegen eine Auflosung ausgesprochen.

Der Ex-Ministerprasident betonte am Mittag erneut, dass er an seinem Standpunkt festhalt, wonach es rechtlich nicht moglich ist, die Stiftung aufzulosen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflosung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht – das Justizministerium – als moglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.