ard Schroder: Union will Altkanzler fast alle Unterstutzung kurzen //
SPD-Altkanzler Gerhard Schroder
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Seit bald drei Monaten fuhrt Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine einen blutigen Angriffskrieg. Gerhard Schroder gilt als enger Vertrauter Putins, bis heute hat er Posten in russischen Energiekonzernen inne. Nun will die Union die Amtsausstattung des SPD-Altkanzlers wegen seiner Russlandkontakte nahezu komplett streichen. CDU und CSU wollen entsprechende Antrage in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, teilte ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase mit.
Es wurde fast alle staatliche Unterstutzung Schroders betreffen: Neben funf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel fur Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schroder behalten durfen.
Schroder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begrunden die Haushalter die Antrage, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schroder habe sich trotz des Ukrainekriegs noch immer nicht vom russischen Prasidenten distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. >>Bundeskanzler a.D. Schroder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte<<, schreiben die Haushalter.
407.000 Euro aus der Staatskasse
Um die Antrage zu beschliessen, ware die Union auf Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grunen und FDP angewiesen. Die Chancen stehen gut: Auch die SPD hatte sich von Schroder distanziert und ihn aufgefordert, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft und bei Gazprom aufzugeben. Konsequenzen zog die SPD-Fuhrung vorerst nicht, es gibt jedoch Antrage auf einen Parteiausschluss.
Die Unionsantrage sind auch nicht die ersten Vorstosse, Schroder wegen seiner Russlandnahe staatliche Unterstutzung zu kurzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pladierte dafur, ihm sein Buro zu streichen. Bundestagsvizeprasident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Buros infrage. Im vergangenen Jahr flossen fur Personalausgaben im Buro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoss, Schroder die Einnahmen aus seiner Tatigkeit fur russische Energiekonzerne zu nehmen.
Schroder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach ubernahm er Aufgaben fur mehrere russische Energieunternehmen. Es gibt auch Antrage auf einen Parteiausschluss.
