die Niederlage seiner Partei schöngeredet. Nun sagte er, die Niederlage in Nordrhein-Westfalen habe nicht viel mit der Bundespolitik zu tun.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
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In Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet – hinter einer CDU mit Zuwachs. Schon am Wahlabend haben viele das Ergebnis der Landtagswahl auch als Votum über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesehen. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten nun nicht automatisch auf die Bundespolitik zurückführen.
»Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre«, sagte Kühnert am Morgen dem Bayerischen Rundfunk. Zwar habe die Bundespolitik die Landesthemen im Wahlkampf überlagert, aber eine Absage an Scholz sehe er nicht. »Ich habe nicht erlebt, dass die Leute daraus die Ableitung gezogen haben: Die können es, und die können es nicht.« Nach so einer Wahl gebe es immer die Sehnsucht, dass sich ganz klar ergebe, was in Berlin der Fehler sei. »Aber ich habe auch sehr viel Zuspruch zu der Politik des Bundeskanzlers erlebt in der Ukrainepolitik.«
Allerdings räumte Kühnert ein: »Wir sind unter unseren auch eigenen Erwartungen geblieben.« Vor allem bei jungen Menschen habe die SPD nicht so stark abgeschnitten, wie er sich das gewünscht hätte. Immerhin sei aber das Wahlziel erreicht worden, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen.
Hoffnung auf SPD-Regierung
Die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen will Kühnert dennoch nicht aufgeben. Der SPD-Generalsekretär nannte es »ganz selbstverständlich«, dass CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Wahlsieger den Regierungsanspruch erhebe und Gespräche führen werde. »Aber in einer parlamentarischen Demokratie führt man dann eine Regierung, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt«, so Kühnert. »Er kann diese Mehrheit ausschließlich mit Parteien bekommen, die die letzten fünf Jahre in Opposition zu ihm standen und ihn und seine CDU leidenschaftlich wegen mangelnder Klimapolitik, Wohnungspolitik oder auch Kita-Politik kritisiert haben.«
Bei der Landtagswahl am Sonntag lag die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Stimmen klar vorn. Die SPD landete mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Massiv zulegen konnten die Grünen, die ihr Ergebnis der Wahl von 2017 mit 18,2 Prozent fast verdreifachten. FDP (5,9 Prozent) und AfD (5,4 Prozent) schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
Bereits am Wahlabend hatte Kühnert die SPD-Niederlage als Teilsieg verteidigt. Schwarz-Gelb sei abgewählt worden, das sei ein wesentliches Ziel gewesen. Die SPD könne in Düsseldorf weiterhin in Regierungsverantwortung kommen. »Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen«, sagte Kühnert am Abend in der ARD.
