News: Olaf Scholz, Die Grünen, NRW-Wahl, Ukraine-Krieg, Nato, Wladimir Putin

Heute geht es um Kanzler Olaf Scholz, dessen SPD in NRW eine Wahlniederlage erlitten hat – und dessen Ukrainepolitik in Europa für Misstrauen sorgt. Außerdem befassen wir uns mit dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sowie mit der grundmaroden Deutschen Bahn.

Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz braucht einen Reboot

Natürlich ist das historisch schlechteste Ergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen seit dem Zweiten Weltkrieg auch die Niederlage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht zuletzt, weil der Regierungschef sich zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty groß auf Plakaten abbilden ließ und Wahlkampfveranstaltungen abhielt. Doch der Kanzler zog nicht. Die SPD verlor 4,5 Prozent und die Wahl. 

Was eine Woche zuvor schon in Schleswig-Holstein passiert war, wiederholte sich in NRW: Die Wählerinnen und Wähler haben von den Ampelparteien nur die Grünen belohnt, massiv sogar. SPD und FDP haben sie dagegen abgestraft. Die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst legt deutlich zu, sie ist in NRW die Gewinnerin. Die Karten halten nun aber die Grünen in der Hand. Schwarz-Grün ist die wahrscheinlichste Option, wenn auch nicht die einzige.

Ein Schluss drängt sich auf, wenn man diese SPD-Wahlergebnisse auf der einen Seite betrachtet und die Umfragewerte für den Kanzler auf der anderen: Olaf Scholz überzeugt eine Mehrheit der Deutschen bisher nicht. Da ist sein Regierungsstil, der darin besteht, zwar zu sprechen, dabei aber selten Klares zu sagen. Keine eindeutigen Entscheidungen zu treffen, sondern sich alle Optionen offenzuhalten, und dabei allzeit eine Selbstsicherheit zu demonstrieren, die an Arroganz grenzen kann.

Andererseits ist da die inhaltliche Schwammigkeit: Dies war zwar eine Landtagswahl. Dennoch muss man konstatieren, dass in NRW jene Parteien gewonnen haben, die in ihrem Kurs in Bezug auf die Ukraine am klarsten waren – allen voran die Grünen, die von ihren landesweit beliebten Galionsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck profitieren konnten. Den Grünen schadet ihre neue Positionierung zu Waffen offensichtlich gar nicht und sie können ihre Politik verständlich und empathisch kommunizieren.

Was folgt daraus? Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz braucht gut fünf Monate nach dessen Amtsantritt einen Reboot. Aber kann und will der Mann wirklich umsteuern, der sich seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Stil stets treu geblieben ist?

• Für Olaf Scholz und die SPD ist das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eine mittelschwere Katastrophe. Warum? Drei Gründe. 

Warum verweigert Olaf Scholz in Europa die Führungsrolle?

Man darf die politische Bedeutung des European Song Contest als europäische Öffentlichkeit sicher nicht überhöhen – und doch: Die Einmütigkeit mit der die Publika in ganz Europa am Samstag den ukrainischen Song »Stefania« des »Kalush Orchestra« mit einer Rekordstimmenzahl zum Sieger kürten, war eine Demonstration paneuropäischer Solidarität mit einem Land, das unprovoziert zum Ziel eines mörderischen russischen Angriffskriegs wurde. Und was ist das für ein Zeichen, wenn die Veranstaltung nächstes Jahr im freien Kiew stattfindet!

Die Tatsache, dass Deutschland null Punkte erhielt und auf dem letzten Platz landete, kann man sicher auch nicht in erster Linie politisch lesen. Denn das Lied war ganz eindeutig schlecht und im Rest Europas geschmacklich nicht zu vermitteln. Und doch kann man das Ergebnis – Ukraine Erster, Deutschland Letzter – auch symbolisch verstehen: Das Bild Deutschlands hat seit Kriegsbeginn in weiten Teilen Europas großen Schaden genommen, insbesondere in den neuen EU-Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Das liegt an der zögerlichen Haltung von Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine. Diesem Balanceakt, immer genau so viel zu tun, dass die Verbündeten nicht offen verärgert reagieren, aber dennoch nicht genug: in Sachen Waffenlieferungen zu bremsen und störrisch die Reise nach Kiew zu verweigern. Ausgerechnet jene Nation verweigert in dieser Krise die europäische Führungsrolle, die besonders stark von billigen russischen Energielieferungen profitierte und deren politisches Establishment engste Bande nach Moskau pflegte. Stattdessen erweckt der Kanzler immer wieder den Eindruck, man warte nur darauf, die Beziehungen mit Russland irgendwann wieder normalisieren zu können.

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• »Gut, dass mein Leben bald vorbei ist. Ich habe nicht allzu viel Gutes gesehen«: Anton Rudnew hat den Terror der Nazis überstanden. Nun harrt der 96-Jährige im zerstörten Charkiw aus. Auch andere Holocaust-Überlebende sind noch in der Stadt – oder lassen sich nach Deutschland evakuieren. 

• Papa zieht in den Krieg: Zehntausende Ausländer kämpfen in der Ukraine. Olli, ein deutscher Familienvater, wollte einer von ihnen sein. Zweimal probierte er es, zweimal wurde er zurückgeschickt. Nun will er ein drittes Mal in den Krieg. Warum? 

• Putins Provokateur: Nato-Botschafter, Vizepremier, Chef der russischen Raumfahrt: Dmitrij Rogosin hatte schon viele Jobs. Und fast überall eckt er an, zuletzt stritt er sich mit Elon Musk. Was treibt den Mann an? 

Das Vertrauen in Deutschland sinkt auf den Nullpunkt

Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks brachte am Wochenende auf einer Konferenz die ganze Frustration mit den Deutschen auf den Punkt: Die baltische Region sei enorm deutschlandfreundlich gewesen, doch seit dem Ukrainekrieg sei das Vertrauen in Deutschland »nahe null«. Berlin müsse seine Politik deutlich ändern, wenn es nicht wolle, dass daraus Misstrauen erwachse.

Im Bundeskanzleramt scheint man diese Warnzeichen nicht zu hören – es drängt sich der Eindruck auf, man tue in Berlin, was man dort auch früher stets getan hat: gebannt auf Russland schauen, mal ängstlich, mal hoffnungsvoll, und bereits jetzt an künftige Verhandlungen denkend. Während die Alliierten in Ost- und Mitteleuropa sich darauf konzentrieren, die Ukraine so zu stärken, dass sie die russischen Truppen zurückdrängen und sich auch in Zukunft gegen sie verteidigen kann, hat Olaf Scholz bisher nie eindeutig gesagt, dass das auch sein Ziel ist.

Seine jüngste Äußerung nach einem Telefonat mit Wladimir Putin und Emmanuel Macron am Freitag, war die Forderung nach einem »sofortigen Waffenstillstand«. Doch ein sofortiger Waffenstillstand ohne vollständigen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet wäre ein Sieg für Russland. Ist auf Berlin wirklich Verlass?

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Die Nato-Norderweiterung

Wladimir Putins Angriffskrieg war eine gewaltige Fehlkalkulation, militärisch und politisch. Das zeigt sich nicht nur in der Ostukraine, wo seine völlig ausgelaugten Truppen die Kriegsziele laufend zurückfahren müssen und jetzt nur noch versuchen, einen kleinen Zipfel im östlichen Donbass um die Stadt Severodonezk einzukesseln.

Sein Fehler zeigt sich noch im viel größeren Stil auf der geopolitischen Ebene: Finnland und Schweden, die bisher neutralen Staaten, stehen kurz davor, der Nato beizutreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin haben die Entscheidung ihres Landes am Sonntag bereits bekannt gegeben. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen (mit der Einschränkung, dass sie keine Nato-Basen oder Stationierung von Atomwaffen wollen). In beiden Staaten werden bald die Parlamente entscheiden. Sollten sie zustimmen, könnten Finnland und Schweden gleichzeitig ihren Aufnahmeantrag stellen – und die Nato würde höchstwahrscheinlich einstimmig zustimmen (auch wenn der türkische Präsident Erdoğan gerade noch versucht, dafür Zugeständnisse zu erringen).

Putin hat die beiden künftigen Neumitglieder der Nato vor dem Schritt gewarnt, ihnen aber längst selbst den überzeugendsten Beitrittsgrund geliefert. Wer seinen Nachbarn so deutlich zeigt, dass er jederzeit zu einer militärischen Aggression in der Lage ist, muss sich nicht wundern, wenn sich diese zusammenschließen und schützen wollen. Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1998 der Nato beitraten, können sich nachträglich nur bestätigt fühlen. In Finnland und Schweden ist der Angriff auf die Ukraine viel stärker noch als in Deutschland auch als Angriff auf die eigene Sicherheit und das eigene Lebensmodell verstanden worden. Der Nato-Beitritt ist die Konsequenz daraus.

Erinnern Sie sich noch? Vor dem russischen Angriff geisterte kurzzeitig die Idee einer »Finnlandisierung der Ukraine« herum – stattdessen hat sich nun Finnland in Bezug auf Russland ukrainisiert. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Ukraine bald den EU-Kandidatenstatus bekommen könnte. Putin treibt seine Nachbarn zuverlässig weg von sich.

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Verlierer des Tages…

…sind die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn. Das vergangene Wochenende war wieder einmal eine Demonstration dafür, dass das System Bahn so marode ist, dass es in der jetzigen Form nicht zu retten ist – und dass es tiefgreifende Strukturreformen und massive Investitionen brauchen würde, um in Europa und gegen den Flugverkehr konkurrenzfähig zu sein.

Ein Kabelbrand am Freitagmorgen auf einer Bahnstrecke innerhalb Hamburgs führte noch das ganze Wochenende über zu massivem Chaos im nationalen Bahnverkehr, zu stundenlangen Verspätungen, Zugausfällen, Wut und Tränen – drei volle Tage lang. Das ist schwer nachzuvollziehen, wäre aber verzeihlich, wenn es ein Einzelfall wäre. Ist es aber nicht: Man muss als Bahnkunde stets damit rechnen, dass man nicht oder zu spät ankommt. Das ist viel zu lange schon selbstverständlicher Teil des deutschen Alltags, und das kann nicht so bleiben, wenn die Verkehrswende gelingen soll, wenn die Inlandsflüge reduziert werden sollen. Das 9-Euro-Ticket wird jedenfalls nicht reichen.

• Bahnkunden müssen sich weiter auf Beeinträchtigungen im Fernverkehr einstellen

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Sag niemals nie«: So richtig warm schien Melania Trump nie mit der Rolle als First Lady geworden zu sein. Nun gab sie ihr erstes längeres Interview seit dem Abschied – und sprach über ein eventuelles Comeback.

• Mali kündigt Austritt aus der Militärallianz G5 an: Da waren es nur noch vier: Die Militärregierung Malis will nicht länger Teil der G5-Sahel sein. Zur Begründung hieß es, ausländische Mächte würden die Allianz instrumentalisieren.

• Schüsse in Kirche – ein Toter und vier Schwerverletzte: Nach dem Angriff in Buffalo hat es auch an der US-Westküste eine tödliche Attacke auf eine Gruppe von Menschen gegeben. In Kaliforniern eröffnete ein Täter in einer Kirche das Feuer.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie Google Street View einem Mafiaboss zum Verhängnis wurde: Der verurteilte Mafioso Gioacchino Gammino konnte sich 20 Jahre vor der Polizei verstecken – bis er unfreiwillig im Internet auftauchte. Ein Gespräch mit Ermittlerin Lorena Di Galante, die ihn jagte und schließlich fasste. 

• Wenn niemand möppert: Elon Musk will Twitter übernehmen und Donald Trump zurückholen – und das ist nur ein Grund, sich dort abzumelden, denn unsere Autorin nerven die Pöbeleien schon lange. Aber wie gut funktioniert die Alternative Mastodon? 

• »Hier haben wir damals David Hasselhoff getroffen«: Auf der Biennale in Venedig geht’s um uns, den Planeten, die Zukunft, die Umwelt, die Geschlechter, um alles. Unser Autor hat versucht, dort der deutschen Kriegsdebatte zu entfliehen. Hat nicht geklappt. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Mathieu von Rohr