tagswahl in NRW: Hendrik Wust spricht von >>Regierungsauftrag fur mich und die CDU<< //
Wer regiert kunftig in Nordrhein-Westfalen? Erste Hochrechnungen nach der Landtagswahl sehen die CDU (35,5 Prozent) klar als Wahlsieger, die SPD (27,3 Prozent) mit einem historisch schlechten Ergebnis und die Grunen (18,3 Prozent) als grossten Gewinner.
Wer kunftig in Dusseldorf regiert, durfte dabei massgeblich von den Grunen abhangen. Ohne die Partei von Spitzenkandidatin Mona Neubaur ist derzeit nur eine Grosse Koalition aus CDU und SPD moglich. Diese gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Ministerprasident Hendrik Wust wertet die Hochrechnungen bereits als >>klaren Regierungsauftrag fur mich und die CDU in Nordrhein-Westfalen<>um die grosse Herausforderung, Klimaschutz und Industrieland zu versohnen<<, sagte Wust – und sprach damit ein Kernanliegen der Grunen an. Wirtschaftliche musse mit okologischer Kompetenz verbunden werden, um das Land voranzubringen, sagte er im ZDF.
Die grune Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielt sich zunachst alle Optionen fur Sondierungsgesprache offen. Es sei nicht moglich, eine Regierung an den Grunen vorbei zu bilden, sagte Neubaur. Klimaschutz werde eine grosse Rolle spielen. >>Es wird eine starke grune Handschrift geben.<<
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, der mit den Sozialdemokraten in dem Bundesland das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einfuhr, zeigte sich derweil ebenfalls bereit, uber eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. >>Wir stehen allen Gesprachen offen<<, sagte Kutschaty in der ARD. Er konne aber am Wahlabend keine abschliessende Stellungnahme uber mogliche Koalitionen abgeben. Auch zu einer moglichen Ampelkoalition wollte sich Kutschaty zunachst nicht aussern.
Offensiver ausserten sich fuhrende Sozialdemokraten in Berlin. >>Wenn es eine Moglichkeit gibt, eine Regierung unter Fuhrung der SPD zu bilden, dann werden wir selbstverstandlich den anderen Parteien dafur Gesprache anbieten<<, sagte Generalsekretar Kevin Kuhnert zuerst. Co-Parteichef Lars Klingbeil verwies darauf, dass das Ziel erreicht sei, die schwarz-gelbe Regierung in NRW abzuwahlen. Wenn es eine Moglichkeit gebe, eine SPD-gefuhrte Regierung zu bilden, >>dann bieten wir als SPD an, diese Chance zu ergreifen<<.
Inhaltliche Schnittmengen hatte die SPD mit den Grunen, doch fur eine rot-grune Koalition fehlen im Landtag den Hochrechnungen zufolge wenige Stimmen. Eine Ampelkoalition mit der FDP ware rechnerisch moglich, gilt aber als politisch sehr unwahrscheinlich. Laut Hochrechnungen liegt die Partei nur knapp uber der Funfprozenthurde.
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp wollte sich angesichts der herben Verluste (minus 7,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) zunachst nicht zu einer moglichen Regierungsbeteiligung aussern. Die Frage nach einer moglichen Koalitionsbeteiligung stelle sich nach dem Wahlergebnis nicht, sagte Stamp im ZDF. Er raumte eine >>ganz schwere Niederlage<< ein.