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tagswahl in Nordrhein-Westfalen: Reaktionen von Grunen, SPD und CDU //

Grunen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wertet das Rekordergebnis ihrer Partei in NRW als klaren Regierungsauftrag. Die CDU freut sich uber den Wahlsieg – und die SPD-Fuhrung mag die Hoffnung nicht aufgeben. Die Reaktionen.

Mona Neubaur: Die Grunen haben ihr Ergebnis verdreifacht


Foto: Friso Gentsch / dpa

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>>Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen<<: Ministerprasident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wust freut sich uber den Wahlsieg seiner Partei und sieht einen deutlichen Regierungsauftrag. >>Die Menschen haben uns ganz klar zur starksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine kunftige Regierung zu bilden und zu fuhren.<<

Einen klaren Regierungsauftrag reklamiert auch die grune Spitzenkandidatin Mona Neubaur fur ihre Partei. Die Grunen konnen sich uber ein Rekordergebnis in Nordrhein-Westfalen freuen. Neubaur zeigt sich hochzufrieden mit dem Abschneiden. Sie sprach von einem grossen >>Vertrauensvorschuss<< fur ihre Partei.


>>Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns, aus diesem Vertrauensvorschuss jetzt weiter hart zu arbeiten und in einer nachsten Landesregierung endlich eine Politik auf Hohe der Zeit zu machen<<, sagte sie.

Mit dem historisch schlechtesten Ergebnis geht ersten Zahlen zufolge die SPD aus der Wahl. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty raumte die Niederlage ein. >>Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben<>Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen, wir wollten starkste Partei werden.<< Allerdings habe man das Wahlziel Nummer eins geschafft, namlich die Abwahl der schwarz-gelben Regierung.

An den Grunen fuhrt den Ergebnissen zufolge bei der Regierungsbildung kaum ein Weg vorbei. Das Buhlen um die Partei hat bereits begonnen – auch vonseiten der SPD, die offenbar die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung trotz des schlechten Ergebnisses noch nicht aufgegeben hat.

SPD-Generalsekretar Kevin Kuhnert warb dafur, die Chancen zur Bildung einer rot-grunen Landesregierung auszuloten. >>Naturlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen uber eine Regierung fuhren<>Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefallt. Und wenn es die Moglichkeit dafur gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann, und dafur sollte dann auch verhandelt werden.<<

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil deutete das Wahlergebnis als Auftrag an die Sozialdemokraten. >>Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-grune Landesregierung<>Aber noch mal: Wie eine kunftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussieht, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen<<. Die CDU habe am Schluss auf Kosten der FDP Wahler mobilisiert.

Gegenwind bekommen Kuhnert und Klingbeil aus der Union, aber auch aus den eigenen Reihen. So sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, er erwarte nun Gesprache uber eine neue Landesregierung zwischen CDU und Grunen. >>Zunachst mussen die Parteien Gesprache fuhren, die die Wahl gewonnen haben<<, sagt der SPD-Politiker in der ARD.

>>Ich halte es fur vermessen und nicht angebracht, dass wir daruber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel<>Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grune haben gewonnen, die mussen zuerst die Gesprache fuhren – alles andere kommt danach.<<

Unionsfraktionsvize Jens Spahn ausserte ebenfalls Kritik an den Bestrebungen der SPD-Fuhrung. CDU und Grune seien klare Sieger der Landtagswahl. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn in der ARD. >>Ich denke, das wird die Ausgangslage fur die Gesprache in den nachsten Tagen sein.<>dem ist nicht zu helfen<>Das Ergebnis ist besser als erwartet.<<

Die Grunen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang skizzierte bereits erste Punkte fur den Fall einer Regierungsbeteiligung. Es gehe um einen klimafreundlichen und sozialen Kurs. Mit wem am Ende eine Regierung gebildet werde, hange etwa davon ab, mit wem der Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft gegangen werden konne, sagt sie im ZDF. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

Nordrhein-Westfallen ist das bevolkerungsreichste Bundesland, die Landtagswahl gilt als kleine Bundestagswahl und wichtiges Signal fur den Bund. Dies wurden nun in den Reaktionen deutlich.

Soder spricht von Ohrfeige fur die Ampelkoalition im Bund

CSU-Parteichef Markus Soder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige fur die Ampelkoalition im Bund. >>Was fur ein grandioses Ergebnis<>Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel fur die Ampel.<<

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CDU-Bundeschef Friedrich Merz bezeichnete die Landtagswahl als bundespolitischen Stimmungstest. >>Die CDU ist zuruck<>herausragenden Ergebnis<< fur die Landespartei von Ministerprasident Wust.

Die FDP, die bislang mit der CDU regierte, schafft laut Hochrechnungen den Einzug in den Landtag, muss aber massive Verluste hinnehmen. >>Es ist vollig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung ubergehen konnen<<, sagte FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp. Stamp sagte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde.

Die Linke verpasste wie schon 2017 dein Einzug in den Landtag. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler bezeichnete das Abschneiden als >>bitteres Ergebnis<<. Wie schon bei den Wahlen im Saarland im Marz und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag erlebte die Partei ein Desaster.


asc/dpa/Reuters

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