Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz
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Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. »Es muss eine Person geben, die das macht«, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin. Es gebe derzeit »eine Menge Missverständnisse« innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. »Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.«
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn entschieden, Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen genehmigt sie auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 – schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr.
Der Bundesregierung liegen aber weitere Anträge der Industrie vor, über die seit Wochen nicht entschieden wird. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber generalüberholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern.
Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Rüstungsgütern der Industrie ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die Lieferung aus Bundeswehrbeständen verantwortet das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist auch beteiligt, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern abgibt.
Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird. Er tagt geheim, die Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch in einem sogenannten Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Rats getroffen werden.
Scholz traf um kurz nach acht Uhr im Ausschuss ein. Es ist das erste Mal, dass er den Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen Rede und Antwort steht.
