FDP-Politiker Kuhle
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Laut der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) sind im Jahresverlauf 2021 in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt worden.
Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Noch nie wurden in der seit 2001 erscheinenden Statistik so viele Fälle aufgeführt. Die meisten dieser Straftaten wurden von Menschen aus dem rechten Spektrum verübt.
Ähnlich viele Fälle sind jedoch »nicht zuzuordnen« – ein Anstieg um 147 Prozent. Dieser steht demnach in Zusammenhang mit der Coronapandemie und dem vergangenen Superwahljahr.
SPIEGEL: Herr Kuhle, Innenministerin Nancy Faeser musste gerade einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Gewalt verkünden, vor allem sticht die hohe Zahl der nicht klar einer Richtung zuzuordnenden Straftaten hervor. Was steckt dahinter?
Kuhle: Da entsteht neben linksextremer, rechtsextremer oder islamistischer Gewalt ein neuer Phänomenbereich. Der Verfassungsschutz beschreibt das als Delegitimierung des Staates. Da kommt alles zusammen, von Coronaleugnern bis zu den Putin-Fans. Und wir können davon ausgehen: Auch in der nächsten großen Krise nach Corona und Ukraine wird sich Frustration und Hass bestimmter Leute wieder an der liberalen Demokratie und ihren Institutionen entladen.
SPIEGEL: Sie empfinden das als neue Entwicklung?
Kuhle: Ja, das ist ein absolut bedrohliches Phänomen für unsere Demokratie. Das muss uns große Sorgen bereiten.
SPIEGEL: Sind die Coronaleugner von gestern die Putin-Fans von heute?
Kuhle: Jene Gruppen, die sich noch vor wenigen Monaten etwa vor dem ZDF-Gebäude in Berlin aufgestellt und »Lügenpresse!« gerufen haben, sind nun bei Veranstaltungen von Olaf Scholz oder Christian Lindner unterwegs und rufen »Kriegstreiber!«. Da scheint es also Überlappungen zu geben. Es braut sich etwas zusammen in der Gesellschaft.
SPIEGEL: Straftaten im Umfeld von Wahlen haben sich im Vergleich zum letzten Superwahljahr 2017 verdoppelt und werden ebenfalls diesem diffusen Feld zugerechnet. Wie gefährlich ist das für Sie als Politiker?
Kuhle: Die Leute demonstrieren vermeintlich für Meinungsfreiheit, wollen aber so laut schreien, dass keiner seine Meinung sagen darf. Das ist paradox. Die Hemmschwelle, Leute zu beleidigen oder zu erniedrigen, hat abgenommen. Wir sollten da aber unterscheiden zwischen hauptamtlichen sowie ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern.
SPIEGEL: Wie meinen Sie das?
Kuhle: Es sind doch vor allem die Politiker auf kommunaler Ebene, die im Feuer stehen. Da finden Sie mittlerweile immer weniger Leute, die sich diese Jobs noch antun wollen. Die haben keine Lust, sich ständig anpöbeln oder gar bedrohen zu lassen. Wenn ein hauptamtlicher Politiker gefährdet ist, dann wird er geschützt, und die Wohnung wird gesichert. Bei Auftritten von Olaf Scholz sind Bodyguards. Wenn etwas passiert, wird der Kanzler ins Auto gepackt und weggefahren. So läuft das bei einem Stadtratsmitglied eben nicht, das ist der Unterschied. Unter dieser Form politischer Gewalt leidet die Attraktivität politischen Engagements insgesamt. Und damit auch die Demokratie.
