graf 219a: Union gegen Abschaffung des Werbeverbots fur Schwangerschaftsabbruche //
Demonstranten in Berlin fordern die Streichung des Paragrafen 219a
Foto: K.M. Krause / snapshot / IMAGO
Die geplante Abschaffung des Werbeverbots fur Abtreibungen stosst in der Union auf Kritik. Die Bundesregierung mochte den entsprechenden Paragrafen 219a streichen – doch die Unionsfraktion kundigt Widerstand an. Mit einem Antrag wollen die Christdemokraten an diesem Freitag im Bundestag erreichen, dass der Paragraf im Strafgesetzbuch bestehen bleibt.
Ein Schwangerschaftsabbruch sei >>nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff<>Das Schutzgut des ungeborenen Lebens<< sei stets mitzuberucksichtigen.
Die Ampelkoalition hatte sich als eines ihrer ersten gesellschaftspolitischen Projekte die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgenommen und im Marz im Kabinett verabschiedet. Er regelt bislang das Verbot, fur Schwangerschaftsabbruche zu werben.
Dies fuhrt unter anderem dazu, dass Arztinnen und Arzte keine ausfuhrlichen Informationen uber solche Eingriffe offentlich anbieten konnen, ohne Strafverfolgung befurchten zu mussen. Fur eine Verurteilung reicht es schon, wenn eine Arztin auf ihrer Homepage nicht nur angibt, dass sie Abtreibungen durchfuhrt, sondern auch, mit welchem Verfahren.
Erste Lesung im Bundestag am Freitag
Das soll sich nun andern. An diesem Freitag will der Bundestag in erster Lesung daruber beraten. Die Unionsfraktion will dann auch ihren Antrag dagegen einreichen. Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte, ihre Fraktion setze sich fur eine bessere Beratung betroffener Frauen ein. So sollen nach dem Willen der Union Beratungsstellen den Frauen, die einen Abbruch erwagen, auf Anfrage Material aushandigen mussen, erklarte Lindholz.
Ihre Fraktion halte es aber >>fur wichtig und unverzichtbar<>immer erst Beratungsstellen aufsuchen<< und sich nicht in erster Linie von den Arzten beraten lassen, die dann moglicherweise auch die Abtreibung vornahmen. Dafur, dass diese Trennung bestehen bleibe, sorge der Paragraf 219a, so Lindholz.
Um kunftig anpreisende Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruchen zu verhindern, will die Ampel ihrem Entwurf zufolge im Gegenzug das sogenannte Heilmittelwerbegesetz erweitern. So wurden auch Schwangerschaftsabbruche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irrefuhrende Werbung von Medizinprodukten regelt.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunter Krings (CDU), halt auch dies fur unzureichend. Die Erganzung andere nichts daran, dass mit der Abschaffung von 219a Werbung fur Schwangerschaftsabbruche grundsatzlich moglich werde, sagte Krings.
Befurworter einer Abschaffung des Paragrafen werten dies anders. Justiziminister Marco Buschmann (FDP) hatte etwa im Marz gesagt, es sei untragbar, dass das deutsche Recht es Arztinnen und Arzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. >>Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung fur Schwangerschaftsabbruche geben wie fur Schokoriegel oder Reisen<<. Das sei rechtlich ausgeschlossen.
