Ungarn fordert fur sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdolimporte. >>Die ungarische Regierung wird das Olembargo unterstutzen, wenn es uns nicht betrifft<<, erklarte Aussenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite postete. Der Sanktionsvorschlag ware fur Ungarn etwa dann annehmbar, wenn samtliche Ollieferungen, die uber Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fugte er hinzu.

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Lander noch keine Einigung uber ein Olembargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukrainekriegs den Import von russischem Rohol in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlagt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuraumen, um den Importstopp fur Ol vollstandig umzusetzen.

Ungarn will nur bei >>vollstandiger Entschadigung<< zustimmen

Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Olbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschliesslich uber Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Ol kame zu teuer, sagt Szijjarto in dem Video.

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme fur Lieferungen uber Rohrleitungen auf den Tisch kommen, wurde Budapest nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn >>vollstandig entschadigt<>mehrere Milliarden Euro<< belaufen. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, mussen alle EU-Lander zustimmen.