Bundestagsprasidentin Barbel Bas hat sich nach ihrer Ruckkehr aus der Ukraine fur einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Prasident Emmanuel Macron, >>dass es nicht Jahrzehnte braucht<>echte Perspektive<< daraus werde.

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Prasident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wunsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung brauchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann konnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklarte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

Keine Generalmobilmachung sei noch kein Grund zur Erleichterung

Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er anders als von einigen Beobachtern erwartet keine Generalmobilmachung ankundigte, sei kein Grund zur Erleichterung – weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF->>heute journal<<. Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Zuruckhaltung auf die Ausserungen des Kremlchefs. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Rottgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der >>Spezialoperation<< einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, konne Putin nun jederzeit den >>Erfolg<< verkunden – namlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren konnen.

Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine >>von der Landkarte tilgen<< wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD->>Brennpunkt<>wehrhaft und wehrwillig<>heute journal<<, die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu fruheren Inszenierungen >>mit gebremstem Schaum<< stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befurchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.