Baden-Wurttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grune) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er sei der Meinung, dass >>mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann<>Verteidigungsfahrzeuge<<.

Der Grunenpolitiker raumte ein, es sei eine >>Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt<>Im Zweifel vorsichtig, eher nein.<>komplett gekippt<< sei.

Diskurs uber Waffenlieferungen ermoglichen

Es sei ihm wichtig, >>deutlich zu machen, dass es innerhalb der Grunen immer noch Menschen gibt, die eine andere Haltung haben und militarkritischer sind<<. Hermann forderte seine Partei auf, den Diskurs uber diese Frage zu offnen. In so einer wichtigen Frage, in der auch die Bevolkerung gespalten sei, sei es die Aufgabe der Medien und aller Parteien, diesen Diskurs anzubieten.

Hermann fugte hinzu, er sei ganz bei den Autoren des offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz von Ende April. Darin wird der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehoren etwa die Feministin Alice Schwarzer, der Sanger Reinhard Mey und der Schriftsteller Martin Walser. Der offene Brief wurde auf der Website des Magazins >>Emma<< veroffentlicht.