FDP-Spitzenkandidat Buchholz: »Wir würden gern mit Herrn Günther weiterregieren, dafür gibt es jetzt eine Basis«
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Auf dem Bundesparteitag in Berlin gab Bernd Buchholz noch den heiter-optimistischen Liberalen. »Wir haben uns in Schleswig-Holstein viel vorgenommen, weil wir für euch in NRW eine ordentliche Vorlage liefern wollen«, versprach der FDP-Spitzenkandidat den Delegierten.
Wolfgang Kubicki habe es schließlich über 30 Jahre geschafft, die Partei in den Landtag in Kiel zu bringen. »Und weil Wolfgangs bestes Ergebnis 14,9 Prozent sind, haben wir uns vorgenommen, jetzt 15 zu machen«, so Buchholz. Der Wirtschaftsminister seines Landes fügte launisch noch hinzu, damit »nicht alle denken, dass wir die Legalisierung von Cannabis vorgezogen haben«, hätten sie in Schleswig-Holstein auch »die Plattform dafür« geschaffen – und listete Erfolge der FDP in der Jamaikakoalition in seinem Bundesland auf.
Tja. Am Sonntag wurden Buchholz und seine FDP erschüttert: Die Partei holte gerade einmal 6,4 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis der Liberalen im Land seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Ohne Kubicki schwinden die Chancen
Es gab selbst in den schwierigsten Phasen der Partei stets bessere Ergebnisse – nicht zuletzt dank ihres wortgewaltigen Frontmanns Wolfgang Kubicki. Doch der 70-Jährige, Bundesvize seiner Partei und Bundestagsvizepräsident, ist weitgehend in Berlin gebunden, seitdem er sich im Dezember 2017 aus dem Landtag in Kiel verabschiedete.
Er nahm zwar Termine im Wahlkampf wahr, Buchholz als Spitzenkandidat musste es jedoch stemmen und kann nun noch hoffen, dass sich am Ende die CDU unter dem Wahlsieger Daniel Günther für eine schwarz-gelbe Koalition entscheidet.
FDP-Politiker Lindner, Buchholz: »Halten Sie uns für so klein?«
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»Wir würden gern mit Herrn Günther weiterregieren, dafür gibt es jetzt eine Basis«, die FDP werde sehen, »ob wir diese Regierung der Mitte« bilden können, sagte Buchholz am Tag nach der Wahl.
Günther, in den vergangenen fünf Jahren Ministerpräsident einer Jamaikakoalition, hat auch unter liberalen Anhängern punkten können. Man habe Stimmen in »nicht unerheblichem Maße« an die CDU verloren, Günther habe für die FDP den »Raum enger gemacht in der Mitte«, räumte Buchholz ein.
FDP-Chef Christian Lindner kann zum zweiten Mal in diesem Jahr keine freudigen Ergebnisse für seine Partei verkünden. Erst Ende März verpasste die FDP im Saarland den Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein halbierte sie nun fast ihr Ergebnis von 2017 – damals kam sie noch auf 11,5 Prozent. »Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten«, sagte er.
Besonders Kubicki dürfte das Ergebnis seines Landesverbands schmerzen, auch wenn er sich in der Wahlnacht äußerlich nichts anmerken ließ. In der ARD erklärte er am Sonntag, in Schleswig-Holstein gebe es nun eine deutliche Mehrheit für Union und FDP. »Das allein zählt für mich.« Was die CDU daraus mache, müsse Günther entscheiden. Das klang schon ein wenig trotzig.
Ob er Kubicki habe trösten müssen, wurde Lindner am Montagmorgen gefragt: »Wolfgang Kubicki ist eine stabile Persönlichkeit«, der habe schon »manches andere erlebt«, entgegnete der Bundesfinanzminister.
Nach Lindners Lesart gibt es vor allem zwei Punkte, die das schlechte Abschneiden seiner Partei in jüngerer Zeit erklären: Vor allem der »sehr populäre Ministerpräsident« Günther habe die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wie zuletzt im Saarland, als die dortige SPD-Kandidatin Anke Rehlinger gewann, gebe es eine »Tendenz zur Personalisierung«. Zudem zeige sich das Prinzip von »kommunizierenden Röhren«: In Schleswig-Holstein habe die CDU bei der FDP Stimmen geholt, im Saarland die SPD bei den Grünen.
»Wir schauen nach vorne, von Schleswig-Holstein aus nach Nordrhein-Westfalen«, so Lindner. Dort wird am 15. Mai gewählt und es könnte die nächste Schlappe für die FDP geben.
Die Mehrheit der seit fünf Jahren regierenden schwarz-gelben Koalition im Land wackelt in den Umfragen. Vizeministerpräsident Joachim Stamp ist, wie Buchholz, erstmals Spitzenkandidat. Sein Stand ist nicht leicht: In den jüngsten Umfragen liegt seine Partei zwischen sieben und acht Prozent – auch hier muss die FDP mit Verlusten rechnen.
Denn 2017 holte Lindner als Spitzenkandidat für seinen NRW-Landesverband ein Ergebnis von 12,7 Prozent und schloss danach die Koalition mit dem späteren Ministerpräsidenten Armin Laschet von der CDU ab. Laschet ist bereits Geschichte, Lindner im Bundeskabinett und die FDP im Westen in Gefahr, ähnlich wie in Schleswig-Holstein manche Stimmen an die CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu verlieren.
In der FDP-Führung machen sie sich dennoch Hoffnung auf einen anderen Ausgang: Wüst werde von der FDP »geschätzt«, sei aber »weit entfernt von den Popularitätswerten, die Herr Günther hat«, so Lindners Analyse.
Der FDP-Chef selbst wird viele Termine vor Ort wahrnehmen, allein in dieser Woche acht in seiner Heimat. Und wenn es nicht erneut für Schwarz-Gelb reicht? Man strebe die »erfolgreiche Fortsetzung« der Koalition an, beteuert Lindner. Für alles andere – etwa eine Koalition mit SPD und Grünen in NRW – verwendet er eine Aussage, die er so auch vor den Ampelverhandlungen im Bund einsetzte: Seine Partei trete nur dann in eine Koalition ein, wenn sie »eine Politik der Mitte« bewirken könne.
Dass die Verluste, die die FDP in den jüngsten Landtagswahlen verbuchen musste, auch Auswirkungen auf das Gefüge im Bund haben könnten, wird in der FDP-Führung zurückgewiesen. Aus den »einzelnen Landtagswahlen kann man keine bundespolitischen Ableitungen ziehen«, sagte Lindner. Die »regionale Bedeutung« sei »enorm«, die »institutionelle Bedeutung« der FDP innerhalb der Bundesregierung bleibe hingegen »unverändert«.
Der Grüne Robert Habeck, einst Vizeministerpräsident in Kiel, hat als Bundeswirtschaftsminister mit seiner Partei nicht nur in Schleswig-Holstein erstmals die SPD übertroffen, sondern liegt mit ihr auch im Bund in den Umfragen deutlich vor der FDP.
Ob er Habeck den Höhenflug gönne, wurde Lindner am Tag nach Schleswig-Holstein gefragt? »Ja, aber sicher, halten Sie uns für so klein?«. Dann fügte er schmunzelnd hinzu: Dass heiße aber nicht, dass Habeck bei »den nächsten Haushaltsberatungen Rabatt bekäme«.
Zumindest auf der Ebene des Humors scheint die liberale Welt derzeit noch in Ordnung.
