Frankreichs Prasident Emmanuel Macron mochte das Regelwerk der Europaischen Union (EU) grundlegend uberarbeiten. Er unterstutze den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, sagte Macron in Strassburg. >>Wir werden unsere Texte reformieren mussen. Einer der Wege zu dieser Reform ist die Einberufung eines Konvents zur Revision der Vertrage.<<

Reformbedarf sieht er etwa beim Vertrag von Maastricht zum Euro und einer einheitlichen Geldpolitik und beim Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen innerhalb der EU. Zudem sprach er sich dafur aus, das Einstimmigkeitsprinzip fur einige Politikfelder aufzuheben – oftmals erweist es sich als nahezu unmoglich, bei 27 Mitgliedstaaten Ubereinstimmung zu erzielen. Einstimmige Entscheidungen in Schlusselfragen seien nicht mehr sinnvoll, wenn die EU sich schneller entwickeln wolle, sagte Macron.

Der franzosische Prasident sprach bei der Abschlussfeier einer Konferenz zur Zukunft Europas. Macron warnte davor, sich von Zogerern bei Reformvorhaben ausbremsen zu lassen. Man musse sich vor der Avantgarde nicht furchten, sondern mitreissen lassen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

>>Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert<<

Macron weiss, dass eine EU-Reform auf massiven Widerstand stossen wurde. Zeitgleich zu seiner Ankundigung veroffentlichten 13 EU-Staaten ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen.

>>Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert<>Wir erinnern daran, dass Vertragsanderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.<< Das Papier wurde vor allem von nordlichen und ostlichen EU-Landern unterstutzt, darunter Danemark, Polen, Rumanien und Tschechien.

Eine zugige Reform ist quasi ausgeschlossen, dafur ist das Verfahren zu langwierig und kompliziert. Um die EU-Vertrage zu andern, konnen Regierungen, das EU-Parlament oder die EU-Kommission Vorschlage machen. Diese gehen dann an die Staats- und Regierungschefs sowie die nationalen Parlamente.