tagswahl in Schleswig-Holstein: Presseschau – >>Dreierkoalitionen konnen funktionieren<< //
Wahlsieger Daniel Gunther
Foto by Christian Charisius/ dpa
Triumph fur die Union, Fiasko fur die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU von Ministerprasident Daniel Gunther haushoch gewonnen. Dem vorlaufigen Ergebnis nach Auszahlung aller Wahlkreise zufolge landeten die Christdemokraten am Sonntag mit mehr als 40 Prozent weit vor allen anderen Parteien.
Gunther kann sich aussuchen, mit wem er nach funf Jahren Jamaikakoalition weiterregieren wird. Kunftig reicht ihm ein einziger Partner. Die Wahl fallt wohl zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grunen und FDP. Das sagt die deutsche Presse:
>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<: So verdankt die CDU ihren fulminanten Wahlerfolg zwar zuvorderst ihrem uber alle Parteigrenzen hinweg hoch angesehenen Ministerprasidenten und Spitzenkandidaten Daniel Gunther. Doch stunde es um ihn wie um die CDU anders, hatte sich die Partei auf sensiblen Politikfeldern wie Schule und Bildung nicht als kompetent erwiesen – und das nicht auf Kosten der kleineren Koalitionspartner Grune und FDP, sondern in einem von Respekt und Vertrauen gepragten Zusammenspiel.
>>Welt<<: Es gibt auch eine gute Nachricht fur Olaf Scholz an diesem fur Deutschlands Sozialdemokraten insgesamt so trostlosen Kieler Wahlabend: Dreierkoalitionen konnen funktionieren. Mehr noch – wenn solch ein Bundnis funktioniert, dann ist es nicht eben unwahrscheinlich, dass davon vor allem die Partei des jeweiligen Regierungschefs profitiert.
>>Sudkurier<< (Konstanz): Ein Signal fur den Bund? Ein Uberraschungserfolg fur den neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, den seine Wahlkampfreisen bis nach Kiew fuhrten? Eher weniger. So wie im Saarland erklart sich das Ergebnis in Schleswig-Holstein vor allem aus der unterschiedlichen Zugkraft der Spitzenkandidaten. Gunther hat sich in den vergangenen funf Jahren das Vertrauen der Wahler in seinem Bundesland erarbeitet, wahrend die Sozialdemokraten auf ein neues Gesicht setzten – ein Experiment, das sich am Wahlabend rachte.
>>Nurnberger Nachrichten<<: Fur CDU-Chef Friedrich Merz war Schleswig-Holstein wichtig. Nicht etwa, weil er selbst oder die Bundespartei so viel zum Erfolg beigetragen hatten. Ihr Einfluss hielt sich eher in Grenzen. Aber nach den letzten Enttauschungen (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bund, Saarland) musste unbedingt wieder ein Wahlsieg fur die Union her, um den Negativtrend zu stoppen und wieder fur etwas Motivation bei Basis und Wahlern zu sorgen.
>>Augsburger Allgemeine<<: Eines muss man Friedrich Merz lassen: Seit er die Fuhrung der CDU ubernommen hat, hat Deutschland wieder eine laute und erkennbare Opposition. In einer Demokratie ist das ein nicht zu unterschatzender Faktor. Alles, was Merz zu seinem Gluck noch gefehlt hat, war ein Wahlerfolg. Den hat ihm nun ausgerechnet Daniel Gunther in Schleswig-Holstein beschert.
>>Weser-Kurier<< (Bremen): Unterm Strich ist die Wahl fur die Politik auf Bundesebene nur in einem Punkt von nicht zu unterschatzender Bedeutung. Daniel Gunthers Einfluss in Berlin wird nach diesem bemerkenswerten Wahlergebnis noch weiter zunehmen. Und wenn eines Tages ein Nachfolger fur Friedrich Merz gesucht wird, fuhrt – Stand jetzt – kein Weg an den 48-Jahrigen vorbei.
>>Nordwest-Zeitung<< (Oldenburg): Sowohl der klare Sieg von Gunther als auch die herbe Niederlage seines SPD-Herausforderers Thomas Losse-Muller sind zunachst im Land und nur zweitrangig in der Bundespolitik zu suchen. Daniel Gunther hat als amtierender Ministerprasident kaum Fehler gemacht, hat die Jamaikakoalition souveran gefuhrt und den Menschen jenes Gefuhl von Stabilitat und Sicherheit gegeben, dass sich auch in Zufriedenheitsumfragen niederschlagt: In Schleswig-Holstein leben bekanntlich die glucklichsten Deutschen.
>>Stuttgarter Zeitung<<: Mit der Wahl in Schleswig-Holstein wird zumindest vorlaufig ein Schlussstrich gezogen unter die Geschichte des Niedergangs der CDU. Ohne diesen vorlaufigen Schlussstrich stunde Merz wie ein erfolgloser Konkursverwalter von Angela Merkels Erbe da. Der Triumph sichert Gunther fur funf Jahre die Macht. Merz kann sich vorerst aber nur eine Woche lang freuen. Dann steht die nachste, wichtigere Bewahrungsprobe fur seine Partei in Nordrhein-Westfalen bevor, dem bevolkerungsreichsten der 16 Bundeslander.
>>Allgemeine Zeitung<< (Mainz): Ein Stimmungstest fur den Bund war die Wahl angesichts der Fokussierung auf Gunther nicht – auch wenn sich die SPD an alte Zeiten vor der Bundestagswahl erinnert fuhlen durfte. Die Landes-SPD zahlt die Zeche fur die vollig falsche Taktik: Ausgerechnet gegen diesen Ministerprasidenten den wenig bekannten Spitzenkandidaten Thomas Losse-Muller ins Rennen zu schicken, war absurd. Die Grunen wiederum haben sich im Jamaikabundnis offensichtlich besser verkaufen konnen als die FDP. Der Blick wird im Bund denn auch schnell nach Nordrhein-Westfalen wandern.
>>Mittelbayerische Zeitung<< (Regensburg): Der weit uber die CDU hinaus hoch angesehene Daniel Gunther hat die Wahl im Norden in einer Weise dominiert, wie das viele kaum fur moglich gehalten haben. Allerdings war das Kieler Ergebnis weniger ein Erfolg fur den CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der sich im Nord-Wahlkampf rar gemacht hatte und lieber nach Kiew gefahren war. Auch die deftige, historische Klatsche fur die SPD war weniger ein Denkzettel fur den zaudernden Kanzler Olaf Scholz in Berlin, sondern mehr die Quittung fur einen verkorksten Wahlkampf mit dem kaum bekannten Verlegenheitskandidaten Thomas Losse-Muller.
