News des Tages: Deutsche Waffen für die Ukraine, Abtreibungsrecht in den USA, Immobilienmarkt

1. Der Waffenstreit spaltet Deutschland

Nachdem Alice Schwarzer, Martin Walser, Dieter Nuhr und weitere Prominente sich in der Zeitschrift »Emma« gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, meldete sich heute in der »Zeit« die Gegenseite zu Wort. Daniel Kehlmann, Herta Müller, der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks und mehr als 50 weitere Erstunterzeichner fordern mehr schwere Waffen sowie noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine kämpfe auch für unsere Sicherheit, heißt es in dem offenen Brief. »Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.«

Auffällig ist, dass jetzt beide Seiten ihre Position mit dem gleichen Argument stützen, nämlich mit den Lehren aus der deutschen Geschichte. »In Anbetracht unserer historischen Verantwortung« müsse sich Deutschland für eine friedliche Lösung einsetzen, heißt es im offenen Brief in der »Emma«, deshalb: Nein zu Waffen! »Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern«, heißt es in der »Zeit«, daher: Ja zu Waffen!

Ähnlich klingt es in vielen Zuschriften von Leserinnen und Lesern, die ich in den vergangenen Tagen bekommen habe. Die einen schreiben »Nie wieder Krieg«, die anderen »Nie wieder Auschwitz«. Die einen erinnern an das »Unternehmen Barbarossa«, weshalb Deutschland besondere Verantwortung gegenüber Russland habe. Die anderen erinnern an das deutsche Massaker in Babyn Jar nahe Kiew, weshalb wir der Ukraine beistehen müssten. Die einen sagen: Stalingrad. Die anderen: München 1938.

Ich will hier nicht so tun, als wäre ich in der Debatte neutral. Dem Pro-Waffen-Lager gehört meine ganze Sympathie. Doch laut Umfragen ist die Bevölkerung in der Waffenfrage tief gespalten, die Bundesregierung schlingert und das Ausland fragt sich, was Deutschland eigentlich treibt. Insofern könnte es helfen, wenn beide Lager ab jetzt nicht nur offene Briefe schrieben, sondern auch wieder miteinander ins Gespräch kämen.

• Lesen Sie hier mehr über den neuen offenen Brief: »Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Diese Rolle spielen Kampfhubschrauber im Ukrainekrieg: MiG-Lieferungen aus Osteuropa, Bayraktar-Drohnen aus der Türkei: Kampfjets und unbemannte Fluggeräte stehen im Ukrainekrieg in den Schlagzeilen. Von Hubschraubern hört man verblüffend wenig. Warum? 

• »Wir dachten, dass uns alle vergessen haben«: Die ersten Flüchtlinge aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol haben das ukrainisch kontrollierte Saporischschja erreicht. Sie beschreiben ein Martyrium, das Hunderte Zurückgebliebene weiter durchleben .

• Bundesregierung ermuntert Putin-Kritiker zur Arbeit in Deutschland: »Wir können sie gut gebrauchen«: Wirtschaftsminister Habeck will Personen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz in Deutschland anbieten. Laut Kanzler Scholz hat sich Putin »vollständig verrechnet«.

• EU-Kommission will Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche auf Sanktionsliste nehmen: Der Moskauer Patriarch Kirill I. unterstützt Russlands Angriff auf die Ukraine – nun will die EU übereinstimmenden Medienberichten zufolge gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche vorgehen.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update.

2. Die zunehmend unfreien Staaten von Amerika

Die USA, dieses oft großartige, freiheitsliebende, tolerante Land, stehen seit Montagabend 20.32 Uhr vor einer weiteren Zerreißprobe. Der Supreme Court als oberster Gerichtshof ist angeblich kurz davor, das bisherige Recht auf Abtreibung zu beenden . Die Entscheidung wird zwar erst für Juni erwartet. Doch seit über die Nachrichtenseite »Politico« ein möglicher Urteilsentwurf durchgestochen wurde, ist der Streit zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern eskaliert. Im ganzen Land kommt es zu Protesten. Die größten Sorgen machen sich betroffene Frauen, für die es demnächst kaum noch eine legale Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch geben könnte.

Mein Kollege Marc Pitzke schreibt heute von einem »Frontalangriff auf die freie US-Gesellschaft«. Die offenbar geplante Änderung beim Abtreibungsrecht stehe in einer Reihe mit zunehmenden Attacken auf sexuelle Minderheiten und Randgruppen. Auch die 2015 erfolgte Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sei womöglich in Gefahr. »Eine neue ›moralische Panik‹ schwappt durch Amerika, aufgepeitscht von Demagogen und Wahlstrategen«, schreibt Marc. »Wie die restriktive Prüderie der Fünfzigerjahre erfasst diese Welle alle, die den selbst ernannten Moralaposteln missliebig sind.«

Er nennt Beispiele: In Florida verbietet ein neues Gesetz faktisch den Grundschulunterricht über sexuelle Orientierung. Alabama plant ein drakonisches Gesetz gegen Medikamente zur Geschlechtsangleichung. Dutzende Bundesstaaten, darunter Arizona, untersagen Trans-Studentinnen, als Frauen am Sport teilzunehmen.

Die Harvard-Historikerin Jill Lepore vergleicht die Abtreibungsfrage im Interview  mit meiner Kollegin Eva Thöne mit der Debatte ums Waffenrecht: »Abtreibung und Waffenbesitz berühren gleichermaßen Leben und Tod, und beide Themen sprechen Menschen emotional an: Für Liberale bedeutet Abtreibung heute Freiheit und Waffen bedeuten Mord. Und für Rechte bedeutet Abtreibung Mord und Waffen bedeuten Freiheit.«

Das sei wie eine Karikatur, sagt Lepore. »Aber es zeigt, dass es hier in der Debatte kaum einen Kompromiss geben kann.«

• Lesen Sie hier mehr: Frontalangriff auf die freie US-Gesellschaft 

• Interview mit Harvard-Historikerin Lepore: »Ein rückwärtsgewandter Blick darauf, wer als Mensch zählt« 

3. Wie Sie doch noch ein Haus bauen

»Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr«, schrieb Rainer Maria Rilke, und genau so scheint es für viele Menschen leider zu kommen: Die Aussichten am Immobilienmarkt sind düster wie selten zuvor. Häuser und Wohnungen sind für Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Zudem steigen die Zinsen für Baukredite. Und jetzt haben sich unter der neuen Regierung auch noch die Förderbedingungen eher verschlechtert, während die teuren Ökovorschriften fürs Bauen nochmals strenger wurden.

Ist der Traum vom Eigenheim also geplatzt? Mein Kollege Jens Radü hat darüber mit dem Immobilienexperten Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg gesprochen; er sagt: Zu seinen Lebzeiten habe es keinen schlechteren Moment für Immobilienkäufer gegeben als jetzt. Trotzdem rät er dazu, die Suche nicht aufzugeben, bevor es noch schlimmer kommt. Denn vor allem im Umland der Großstädte sei mit weiter steigenden Preisen zu rechnen. »Das ist auch der Corona-Effekt«, sagt er: »Arbeiten im Homeoffice, Leben im Grünen.«

Sollten Sie eine passende Immobilie im Augen haben, nennt Krolzik folgende fünf Bedingungen: Erstens: Das Eigenkapital sollte mindestens die Kaufnebenkosten abdecken, also zehn bis zwölf Prozent. Zweitens: Die monatliche Rate sollte nicht mehr als 30 Prozent vom Gesamtnettoeinkommen ausmachen – ohne Weihnachts- oder Kindergeld. Drittens: Die Tilgung sollte am Anfang mindestens drei Prozent betragen, je höher, umso besser. Viertens: Es sollten, gerade bei hohen Zinsen, Sondertilgungen möglich sein. Und schließlich fünftens: Die Immobilie sollte bis zum Renteneintritt abbezahlt werden können.

Sollten Sie alle Kriterien erfüllen, rät Krolzik: Kaufen Sie! Denn auch als Mieter müsse man leider damit rechnen, dass die Lage nicht besser wird.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »So schlecht war es für Immobilienkäufer noch nie« .

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Söder nennt Äußerung von Mayer »indiskutablen Stil«: Kurzzeit-CSU-Generalsekretär Mayer ist zurückgetreten – nachdem er einen Journalisten bedroht haben soll. Ministerpräsident Söder verurteilt das Verhalten und spricht von einer »menschlichen Tragödie«.

• Fahrgastverband fordert Stopp der Fahrradmitnahme wegen Neun-Euro-Tickets: Das Billigticket im Regionalverkehr soll die inflationsgeplagten Bürger entlasten. Doch Passagiervertreter sorgen sich um Enge im Fahrradabteil – und die Promiinsel Sylt befürchtet Billigtouristen.

• Die natürlichen Ressourcen für 2022 sind schon jetzt aufgebraucht: An Tag 125 des Jahres hat Deutschland die »Erdüberlastung« erreicht. Die ökologischen Ressourcen, die bei einer nachhaltigen Nutzung 2022 zur Verfügung stehen, sind damit erschöpft. 20 Staaten waren noch schneller.

• Amber Heard scheitert mit Antrag auf Abweisung von Johnny Depps Klage: Die Anwälte von Johnny Depps Ex-Frau Amber Heard haben gefordert, die Verleumdungsklage gegen ihre Mandantin abzuweisen – vergeblich. Die Richterin wies den Antrag zurück, das Verfahren geht weiter.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Bitte nach Ihnen!

Wenn sich die Straße verengt und aus zwei Fahrstreifen einer wird: Wer hat dann Vorfahrt? Das Fahrzeug auf der rechten Spur, weil gilt: Rechts vor links? Oder das Fahrzeug auf der linken Spur, weil: Überholspur?

Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Es ging um einen Unfall in Hamburg aus dem Jahr 2018. Ein Pkw und ein Lastwagen waren gleichauf unterwegs gewesen – der Pkw rechts, der Laster links. Hinter einer Ampel wurde die Straße einspurig, auf der Fahrbahn war die Stelle mit dem Zeichen für beidseitige Fahrbahnverengung markiert. Der Lasterfahrer zog nach rechts, weil er den anderen Wagen nicht gesehen hatte. Die Frau am Steuer wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte.

Doch der BGH urteilte salomonisch: In einer solchen Situation dürfe keiner der Beteiligten auf Vorfahrt pochen. »Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht«, hieß es in der Begründung des Urteils (Az. VI ZR 47/21), das nun in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Es gelte das »Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme«. Die Fahrer hätten sich bei gleicher Geschwindigkeit und gleicher Höhe also verständigen müssen, wer zuerst fahren dürfe. »Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen.« Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle.

Man könnte nun auf die Idee kommen, ein neues Schild zu erfinden, das die Regelungslücke schließt. Ich fände das falsch. Vor einigen Jahren habe ich einen Film über sogenannte Shared-Space-Zonen gemacht. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass es dort eben keinen Schilderwald gibt, der den Verkehr regelt, keine Ampeln, keine Zebrastreifen, keine Straßenmarkierungen, sondern nur die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Erstaunlicherweise passieren kaum Unfälle. Ich lief sogar probehalber mit geschlossenen Augen über eine dicht befahrene Straße, ohne dass etwas passiert wäre.

Vielleicht löst das BGH-Urteil eine Debatte darüber aus, ob dem Straßenverkehr mit Rücksichtnahme mehr geholfen wäre als mit Rechthaberei, nach dem Motto: Bitte nach Ihnen!

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wer Vorfahrt hat, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Söders General-Problem: Stephan Mayer tritt nach wenigen Wochen als CSU-Generalsekretär zurück, weil er einen Journalisten verbal attackiert hat. Parteichef Söder spricht von »indiskutablem Stil«, doch der Fehlgriff beim Personal fällt auf ihn zurück .

• »Wenn es uns gut geht, geht es auch den Kindern gut«: In vielen Bundesländern bleiben am Mittwoch die kommunalen Kitas zu, weil Erzieherinnen und Erzieher streiken. Dabei geht es nicht nur ums Geld, wie eine Erzieherin aus Brandenburg erzählt .

• Hatte Hitler wirklich einen jüdischen Großvater? Uralte Gerüchte vom angeblich »jüdischen Blut« Hitlers nutzt Russlands Außenminister Lawrow heute zur Propaganda. Gestreut wurden sie einst von Hitlers Gegnern – und genährt durch eine höchst verworrene Familiengeschichte .

• Strategien gegen den Hitzekollaps: Viele Millionen Menschen sind in Indien einer schweren Hitzewelle ausgeliefert. Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus, sagen Wissenschaftler. Was das Land tun muss, um seine Bewohner zu retten .

• Die Last der großen Sprünge: Keiner steht so für das Wasserspringen wie Patrick Hausding, nun hört der Olympiamedaillengewinner auf. Zum Abschied spricht der 33-Jährige auch darüber, wie sehr er am Ende unter seinem Sport gelitten hat.

Was heute weniger wichtig ist

• Mag’s heiß: Influencer-Milliardärin Kim Kardashian, 41, hat bei der Met Gala in New York mit ihrer Garderobe für Aufsehen gesorgt: Sie trug das Jean-Louis-Kleid, in dem Marilyn Monroe 1962 dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ein Geburtstagsständchen sang. Das Kleid war vor einigen Jahren für einen Millionenbetrag von einem Museum gekauft worden. Kardashian trug es nur für den Gang über den roten Teppich und zog sich anschließend um, um das Original nicht zu beschädigen. Am Rande der Veranstaltung erzählte sie, sie habe etwa sieben Kilo abnehmen müssen, um in das Kleid zu passen: »Ich glaube nicht, dass sie geglaubt haben, dass ich das schaffen würde, aber ich habe es geschafft.« 

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Nun komme die wahre Herausforderung: all die Aufgaben zu meistern, die das Leben jenseits des Sports breit hält«

Cartoon des Tages: Waffen

Und heute Abend?

Ein besonderer Glückwunsch zum 70. Thronjubiläum von Königin Elisabeth II. kommt von Sex-Pistols-Sänger Johnny Rotten: Die Punkband (beziehungsweise ihr Rechteverwalter) kündigte gestern an, die Vinyl-Single »God Save The Queen« aus dem Jahr 1977 wiederzuveröffentlichen. Im Text wird der Königin bekanntlich ein »faschistisches Regime« unterstellt, außerdem sei sie »kein menschliches Wesen«. Die BBC weigerte sich damals, die Single im Radio oder Fernsehen zu spielen. Das steigerte die Popularität des Songs freilich nur, ebenso wie die Festnahme mehrerer Bandmitglieder nach einem Gratiskonzert auf der Themse.

Die Haltung von Johnny Rotten, bürgerlich John Lydon, gegenüber der Queen hat sich mit den Jahren allerdings deutlich gemildert. »Ich würde sie als menschliches Wesen auf dem Planeten Erde schmerzlich vermissen«, sagte er vor einiger Zeit im Interview. Das alte Video der Sex Pistols zur Single finden Sie hier . Schön ist auch, was Motörhead später daraus gemacht haben .

Schreiben Sie mir gerne, wenn Ihnen an dieser Abendlage etwas aufgefallen ist, per Twitter  oder E-Mail .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, herzlich
Ihr Alexander Neubacher

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