Minister Lauterbach
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Karl Lauterbach hat einen »Zwischenspurt« über den Sommer für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung in Deutschland angekündigt. Die Vorhaben sollten dann bis zum Herbst angeschoben sein, sagte der Gesundheitsminister.
Es geht dabei unter anderem um digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepte, die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Noch im Mai will der SPD-Politiker auch ein »Pandemiebekämpfungskonzept« für den Herbst vorstellen. Dann sei wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen, sagte Lauterbach. Konkret soll es um die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoffeinkauf sowie eine Anschlussregelung für Coronavorgaben gehen, wenn die jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden. Die Zeit solle auch genutzt werden, um die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter zu verbessern. Dafür seien 800 Millionen Euro als Förderung abrufbar.
Bei der Digitalisierung steht ein Durchbruch für die elektronischen Patientenakten an, die 2021 als freiwilliges Angebot für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten gestartet sind. Die Nachfrage hält sich aber noch in Grenzen. Die Ampelkoalition strebt an, dass für die Nutzung das Prinzip »Opt out« kommen soll – also, dass man aktiv widersprechen muss und nicht aktiv einwilligen. Lauterbach sagte, nur dadurch sei eine breite und medizinisch gewinnbringende Nutzung möglich. Geprüft werde, ob etwa weiterbehandelnde Ärzte Zugriff auf Patientendaten von Klinikbehandlungen bekommen können.
Der Prozess für die geplante Cannabis-Freigabe soll mit mehreren Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten starten. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen, erläuterte der Minister. Die Ampelkoalition will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Lauterbach sagte, er habe seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert.
