Die Bundesregierung ladt Putin-Gegner aus Russland zum Arbeiten nach Deutschland ein. >>Wir konnen sie gut gebrauchen<<, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hatten oder nicht mehr dorthin zuruckwollten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklarte, Putin habe sich >>vollstandig verrechnet<< mit seinem Krieg gegen die Ukraine. Er bekomme nun eine starkere Nato, auch im Osten des Nato-Gebiets. Zudem sei die Europaische Union geeinter, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, >>die dafur gesorgt hat, dass die Ukraine militarisch unterstutzt wird mit Rustungsgutern, die in die Ukraine geliefert werden<>Auch Deutschland beteiligt sich daran unverandert.<< Mit einem weiteren Sanktionspaket wurden Russland nun die Konsequenzen gezeigt.

Nach Scholz’ Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass fur einen besseren Vollzug der Strafmassnahmen >>gegen all die Begunstigten des Putin-Regimes<< sorgen soll. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafur schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden konnten.

Man habe bei der Klausur >>intensiv diskutiert uber die Frage der politischen Konsequenzen<<, sagte Scholz. Europa musse enger zusammenwachsen.

Gesetz zum Bau von Flussiggas-Terminals auf dem Weg

Ausserdem kundigte Scholz an, der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Flussiggas-Terminals solle in Kurze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag solle es vom Kabinett gebilligt werden. Das Gesetz soll es moglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkurzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

Habeck erklarte ausserdem, er sorge sich um die Nahrungsmittelknappheit infolge des Ukrainekriegs. Bei dem Thema mussten mehrere Ressorts der Regierung zusammenarbeiten. Die Klausur habe dafur noch einmal den Teamgedanken und die Motivation gestarkt.