Anders als beim Gas ist ein Lieferstoff fur Ol in greifbare Nahe geruckt. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht Diplomatenangaben zufolge vor, dass Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten in Zukunft kein Ol mehr aus Russland importieren durfen. Der Plan ist Teil eines neuen Pakets mit Russlandsanktionen aus Brussel.

Um den Landern Zeit fur die Umstellung zu geben, soll es allerdings teils uppige Ubergangsfristen geben. Konkret ist demnach geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot fur Rohol gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot fur Olprodukte.

Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Noch weiter reichende Ausnahmeregelungen sind fur Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Lander beziehen derzeit noch einen Grossteil ihres Ols aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere Staaten alternative Lieferquellen zu erschliessen.

Der Entwurf sehe fur diese beiden hochgradig abhangigen Lander vor, dass sie ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen durfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen EU-Vertreter.

Tanken droht teurer zu werden

Fur Deutschland dagegen ist ein zeitnaher Lieferstopp von russischem Ol bereits >>handhabbar<< geworden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Polen sagte. Binnen acht Wochen gelang es der Bundesrepublik bereits, die Abhangigkeit von russischem Ol von 35 Prozent vor Beginn des Ukrainekriegs auf zwolf Prozent zu senken. Als problematisch galt zuletzt vor allem noch die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder. Sie gehort zu grossen Teilen dem russischen Staatskonzern Rosneft, konnte aber enteignet werden .

Ungarn und die Slowakei beziehen wie die Raffinerie in Schwedt russisches Ol uber Strange der Druschba-Pipeline, die auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Ols aus Russland – das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent. Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Olembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschranke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Ol werde >>mehrere Jahre<< in Anspruch nehmen.

Durch einen Boykott drohen den EU-Burgern nun erhebliche Zusatzkosten. So erwartet Habeck hohe >>Preissprunge<<. Grund ist unter anderem, dass russisches Ol durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Landern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen einen erheblichen organisatorischen Aufwand. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Wahrend ein Olembargo nun wahrscheinlich ist, schrecken insbesondere Deutschland und Osterreich vor einem schnellen Ausstieg aus russischem Gas bislang zuruck – aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schaden. Habeck hatte zuletzt gesagt, dass sich Deutschland erst Mitte 2024 von russischem Gas emanzipieren konne. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU fur Kohle aus Russland indes bereits einen Importstopp beschlossen.

Weitere Sanktionen sollen geplant sein

Neben dem Olembargo umfasst der Vorschlag der zustandigen EU-Institutionen offenbar auch neue Strafmassnahmen gegen Unternehmen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen nun auch die grosste russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender sanktioniert werden, die gezielt Falschinformationen zum Ukrainekrieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen konnen.