eas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut //
Andreas Scheuer
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Die Affare um die gescheiterte Pkw-Maut des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen fruheren Staatssekretar Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestatigte Behordensprecher Martin Steltner auf Anfrage.
Im Mittelpunkt der Vorwurfe stehen widerspruchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affare aufklaren sollte. Die Beschuldigten sollen >>bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben<<, erklarte Steltner. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang an gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut fur Auslander einfuhren wollten, um dem bayerischen Wahlvolk zu gefallen. Gegen alle Widerstande setzte die Partei das Projekt durch, was 2017 eine Klage Osterreichs vor dem Europaischen Gerichtshof (EuGH) zur Folge hatte. Das Nachbarland hielt das Projekt fur europarechtswidrig, weil es Auslander benachteilige. Der EuGH entschied im Juni 2019, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe tatsachlich gegen EU-Recht verstosst.
Bei den Ermittlungen geht es offenbar um ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen, das der SPIEGEL 2019 enthullt hatte. Das Fruhstuck im November 2018 mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch Trafficom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich das Ministerium und die Unternehmen in der heissen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut eines spater erstellten Gedachtnisprotokolls eines seiner Manager angeboten haben, >>mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten<<.
Scheuer habe das abgelehnt, da die Maut >>noch im Jahr 2020 eingefuhrt werden solle<>optionale Leistungen<>reduzieren<<. Damit war etwa die Ausweitung der Pkw-Maut auf weitere Gewichtsklassen gemeint. Laut Protokoll schlug Kapsch die Offerte aus.
Wenige Wochen nach dem Treffen, am 30. Dezember 2018, unterschrieben das Verkehrsressort und das Betreiberkonsortium aus Eventim und Kapsch den umstrittenen Mautvertrag.
Scheuer hat die Darstellung der Manager in einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Am 1. Oktober 2020 sagte er in einer nachtlichen Sitzung des Kontrollgremiums: >>Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben.<< Auch auf mehrmalige Nachfrage von Abgeordneten blieb der Minister bei dieser Einlassung.
Sein ehemaliger Staatssekretar, der bei dem Treffen dabei war, wurde bei der 18 Stunden langen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch zu dem Angebot befragt. Zunachst sagt er: >>Es hat meiner Meinung nach kein konkretes Angebot gegeben.<>Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat.<<
Die Abgeordneten kamen immer wieder auf diesen entscheidenden Punkt in der Aussage der Betreiber zuruck. Der FDP-Mann Oliver Luksic fragte: >>Konnen Sie zu hundert Prozent ausschliessen, dass das Wort EuGH gefallen ist?<>Nein, ich kann es nicht zu hundert Prozent ausschliessen<<. Kirsten Luhmann von der SPD hakte noch einmal nach. Schulz antwortete: >>Ich kann mich da auch nicht konkret erinnern, aber ich kann es auch nicht ausschliessen.<<
Die Widerspruche fuhrten nun offenbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
>>Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemass ausgesagt<<
Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, sei das Bundestagsprasidium >>bezuglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitatsrechtlichen Vorgaben uber die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert<< worden. Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die fur die Bekampfung von Wirtschaftskriminalitat zustandige Abteilung Drei des Landeskriminalamts beauftragt worden.
Gegenuber dem SPIEGEL bestritt Scheuer die Vorwurfe: >>Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemass ausgesagt.<>Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Uberprufung zu keinem anderen Ergebnis kommt.<< Ein Sprecher von Schulz erklarte, man wolle sich zum laufenden Verfahren nicht aussern.
Teures Nachspiel fur Steuerzahler
Die gescheiterte Pkw-Maut konnte noch ein teures Nachspiel fur den Steuerzahler haben: Eventim und Kapsch haben Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen Ende Marz unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten.
Eventim und Kapsch fordern 560 Millionen Euro vom Bund, nachdem dieser die Vertrage infolge des EuGH-Urteils gekundigt hatte. Der Bund und Scheuer hatten die Anspruche zuruckgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren. In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird uber die Hohe des Anspruchs entschieden.
