an Assange: Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsubergreifend Freilassung //
Demonstration gegen Julian Assanges Auslieferung im April in Brussel
Foto by JOHN THYS / AFP
Eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten der FDP, SPD, Grunen und der Linken fordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Grunders Julian Assange von Grossbritannien an die USA zu stoppen. In einem offenen Brief an 24 Mitglieder des britischen Parlaments, der dem SPIEGEL vorliegt, unterstreichen sie den >>abschreckenden Effekt<>auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit<<.
Entstanden ist der Brief unter anderem auf Initiative von Max Lucks (Grune) zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am heutigen Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehoren etwa Grunen-Aussenpolitiker Jurgen Trittin, Linken-Parteichefin Janine Wissler, Derya Turk-Nachbaur (SPD) oder der FDP-Politiker Peter Heidt.
>>Wir machen mit diesem interfraktionellen Brief darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung von Herrn Assange nicht nur rein juristisch betrachtet werden kann. Journalistinnen weltweit, aber auch der Europarat als oberster Huter der Menschenrechte schauen auf diesen Fall mit seiner Signalwirkung<>Pressefreiheit ist fur mich ein sehr hohes Gut und fur eine funktionierende Demokratie existenziell. Das gilt auch und gerade fur den investigativen Journalismus<<, sagte Unterzeichner Peter Heidt.
In ihrem Schreiben bringen die Parlamentarier zudem ihre Sorge um Assanges Gesundheitszustand zum Ausdruck. >>In gegenseitiger Anerkennung unserer Partnerschaft und des Bands unserer gemeinsamen Werte hoffen wir aufrichtig, dass Sie dazu beitragen werden, im Fall von Julian Assange Brucken zu bauen.<<
Zudem weisen die Abgeordneten ihre britischen Kollegen auf eine Resolution des Europarats hin. Die Menschenrechtsorganisation, der 47 europaische Lander angehoren, hatte sich 2020 ebenfalls gegen eine Auslieferung Assanges ausgesprochen und dessen sofortige Freilassung gefordert.
Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft
Im April hatte ein britisches Gericht die Auslieferung des Wikileaks-Grunders an die USA gebilligt. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Justiz will dem 50-jahrigen Whistleblower den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militareinsatzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veroffentlicht zu haben – und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstutzer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun in einem politisch motivierten Verfahren ein Exempel statuiert werden soll. Die von WikiLeaks veroffentlichten Dokumente enthielten unter anderem Informationen uber die Totung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.
Die endgultige Entscheidung uber die Auslieferung trifft die konservative britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwalte haben bereits angekundigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung zu erheben, falls sie einer Auslieferung zustimmen sollte.
