e fordern Extrasteuer fur Kriegsprofiteure – Olaf Scholz lehnt bisher ab //
Ricarda Lang: Eine >>Ubergewinnsteuer<< soll fur gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen
Foto: David Young / dpa
Der Krieg in der Ukraine bringt manchen Unternehmen hohere Profite – die Grunen wollen diese Firmen mit einer Ubergewinnsteuer nun starker zur Kasse bitten. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang: >>Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem ubergebuhrlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Ubergewinnsteuer einfuhren, die genau dem aktiv entgegenwirkt.<<
Diese Steuer wurde laut Lang dafur sorgen, >>dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem starkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen<<.
Widerstand vom Kanzler
Der Vorschlag wird bei den Koalitionspartnern FDP und SPD auf wenig Zustimmung stossen. Lang halt das Unterfangen offenbar trotzdem nicht fur aussichtslos. >>Wir erleben eine Zeitenwende, das heisst, in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.<>auch hin und wieder mal Wege, die uns uber den Koalitionsvertrag hinaustragen<<.
Die Idee einer >>Ubergewinnsteuer<< hatten die Grunen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Coronapandemie satte Gewinne einfahren konnten. Mit der Idee durchsetzen konnten sie sich aber nicht.
Die Parlamentarische Staatssekretarin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag nun zuruck. >>Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Coronapandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten<>Anstatt mit Steuererhohungsdebatten Unsicherheit zu schuren, mussen wir die Rahmenbedingungen fur neues Wachstum setzen.<<
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Ubergewinnsteuer bislang ab. Auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion antwortete Scholz in der Regierungsbefragung vom 6. April: >>Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Die Besteuerung muss sowieso erfolgen.<<
Hintergrund der Anfrage war eine Empfehlung der EU-Kommission, die Gewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Diese profitieren aufgrund gestiegener Energiepreise vom Krieg in der Ukraine. Die internationale Energieagentur geht dabei von Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Anteil davon wurde auch auf Deutschland entfallen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) hatte sich, anders als Scholz, im Marz offen gegenuber der Besteuerung von >>Kriegsgewinnen<< gezeigt. Die Beamten im Wirtschaftsministerium prufen derzeit, inwiefern Unternehmen, die Energie gunstig eingekauft hatten und sie nun teuer weiterverkaufen, starker besteuert werden konnen.
