ine-Reise: Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz //
Friedrich Merz: Das BKA soll vor einer Reise in die Ukraine gewarnt haben
Foto by Oliver Berg / DPA
Finanzminister Christian Lindner hat Verstandnis dafur geaussert, dass Kanzler Olaf Scholz seit Kriegsausbruch noch nicht nach Kiew gereist ist. >>Uber die Reiseplane des Bundeskanzlers kann und will ich offentlich nicht urteilen<<, sagte der FDP-Chef in >>Welt<<-TV.
Es sei eine >>komplizierte Situation<< durch die Ausladung von Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier seitens der ukrainischen Regierung entstanden. Steinmeier hatte Mitte April ursprunglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen. Er teilte dann aber kurz vor Abreise mit, die ukrainische Fuhrung habe seinen Besuch abgelehnt. Seitdem sind auch keine Mitglieder der Bundesregierung nach Kiew gereist.
Steinmeier sei ubrigens auch das Staatsoberhaupt von Friedrich Merz, fugte Lindner in Anspielung auf die Reiseplane des CDU-Vorsitzenden hinzu. Er wunsche sich, dass die komplizierte Situation bald uberwunden werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte wie ublich >>zeitnah<< uber mogliche Reiseplane von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts bekannt zu geben.
Auch Annalena Baerbock wollte nicht vor Steinmeier nach Kiew
Im Auswartigen Amt hiess es, dass Aussenministerin Annalena Baerbock eigene Reiseplane nach Kiew nicht daran knupfe, dass zuvor Steinmeier reise. Baerbock hatte am Sonntagabend gesagt, sie habe Plane zuruckgestellt, weil sie nach dem Bundesprasidenten habe reisen wollen und dieser leider ausgeladen worden sei.
Das Auswartige Amt teilte am Montag mit, dass man mit dem Buro des CDU-Chefs wegen dessen Reisewunsch in Kontakt sei. Da die Botschaft in Kiew aber nicht geoffnet habe, werde es keine Betreuung vor Ort geben. Merz selbst twitterte, dass er nicht um eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt gebeten habe.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag >>Zogern<>Zaudern<>Angstlichkeit<< in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Merz am Montag selbst nach Kiew reisen will. Zu Details der Reise und etwaigen Gesprachspartnern in Kiew gab es zunachst keine Angaben. Das Bundeskriminalamt soll Merz >>ausdrucklich<< von der Reise abgeraten haben, berichtet der “Tagesspiegel”.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel erganzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie konnen ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit konnen personenbezogene Daten an Drittplattformen ubermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklarung.
>>Wichtiges Signal fur Solidaritat<<
Der bayerische Ministerprasident Markus Soder (CSU) halt die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden – anders als Lindner – nicht fur eine Bruskierung des Bundeskanzlers. >>Nein, uberhaupt nicht<<, sagte Soder am Montag in Koln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr >>ein wichtiges Signal fur Solidaritat<<. Ahnlich aussert sich CDU-Prasidiumsmitglied Julia Klockner in der Rheinischen Post: >>Dass nun der Fraktionsvorsitzende der fuhrenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritatszeichen.<<
Kritik an den Reiseplanen gibt es vor allem aus anderen Parteien. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den CDU-Chef davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew fur innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. >>Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen<>Welt<>mit eine Motivation<< fur die Reise.
