Dem fraktionsubergreifenden Antrag war ein zahes Ringen zwischen Ampel und Union vorausgegangen. CDU/CSU hatten zunachst einen eigenen Antrag geplant – der Ampel-Antrag war ihnen bei der Lieferung von schwerem Gerat nicht weit genug gegangen. Nun wurde der Antrag mit dem Titel >>Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstutzung fur die Ukraine<< mit grosser Mehrheit angenommen.

Laut Parlamentsvizeprasident Wolfgang Kubicki stimmten 586 Abgeordnete mit >>Ja<<, 100 votierten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktionen von AfD und Linke hatten zuvor angekundigt, gegen die Waffenlieferungen zu stimmen.

Mit dem Papier unterstutzt nun der Bundestag die Bundesregierung dabei, die >>Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland<< an die Ukraine voranzutreiben. Die Rustungsexporte sollen im engen Austausch mit den Nato-Partnern besprochen werden. Der Antrag gilt vor allem als symbolisches Zeichen einer grossen Einheit im Parlament.

Die Unionsfraktion hatte zuvor einen eigenen Antrag zuruckgezogen, nachdem sie Anderungen am Papier von SPD, Grunen und FDP erreicht hatte. Sie hatte als Bedingung fur ihre Zustimmung eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermogen fur die Bundeswehr genannt. Ursprunglich wollte die Ampel auch Teile dieses Geldes fur Waffenlieferungen aufwenden. In der geeinten Fassung des Antrags heisst es nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, >>schnellstmoglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines >Sondervermogens Bundeswehr< zur Starkung der Bundnis- und Verteidigungsfahigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen<<.

>>Nicht schutzlos dem Aggressor Putin ausliefern<<

Die Grunen-Fraktionschefin Britta Hasselmann verteidigte die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine als einen Spagat. Es gehe darum, >>einerseits nicht Kriegspartei zu werden und andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Putin auszuliefern<<. Kiew musse auf deutsche Unterstutzung vertrauen konnen, zugleich musse eine weitere Eskalation verhindert werden.

Auch Friedrich Merz (CDU) begrusste die Waffenlieferungen, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch vor, uber Wochen der Diskussion uber Waffenlieferungen ausgewichen zu sein. Dies sei >>nicht Besonnenheit (…) das ist Zogern, das ist Zaudern, das ist Angstlichkeit<>Waffengewalt darf nur das letzte Mittel sein<>An dem Punkt stehen wir seit dem 24. Februar<<, sagte Merz, also seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies Merz’ Kritik zuruck: >>Das hatte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden konnen. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden.<>nicht uber den Haufen zu werfen<>morgens beim Aufstehen, womit er sich heute befassen will<<.

>>Wie eine Beitrittserklarung in den Krieg<<

FDP-Fraktionschef Christian Durr begrundete die Lieferung schwerer Waffen mit der Art der russischen Kriegsfuhrung in der Ukraine. >>Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine uberfallen mit einem Vielfachen an Militargerat. Funfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden<<, sagte Durr.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla warf der Regierung hingegen vor, Deutschland zu einer Kriegspartei in einem potenziell atomar gefuhrten Krieg zu machen. >>Der Antrag liest sich wie eine Beitrittserklarung in den Krieg<>wir befinden uns aber nicht im Krieg mit Russland.<< Laut Chrupalla musse die Regierung nun hoffen, dass die letzten diplomatischen Wege mit Moskau nicht abgebrochen werden. Russland sei ebenso wie die Ukraine ein souveraner Staat. >>Es liegt im deutschen Interesse, auch zukunftig zu beiden Staaten ein gutes Verhaltnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.<<

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich unverstandig ob der nun beschlossenen Waffenlieferungen. Erst habe Scholz zu Recht deren Lieferung ausgeschlossen, um einen drohenden Dritten Weltkrieg zu verhindern. Nun kommen die schweren Geschutze plotzlich doch: >>Dass vier Tage nach dem SPIEGEL-Interview mit Scholz nun so ein Antrag verabschiedet wird, ist das Gegenteil von Fuhrungsstarke.<< Im SPIEGEL hatte Scholz noch vergangenen Woche seine Ablehnung zur Entsendung schwerer Waffen mit der Furcht vor einem Atomkrieg begrundet.

Regierung verteidigt Kurswechsel

Erst am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einem Kurswechsel der Regierung die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus Industriebestanden und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekundigt. Die geplante Lieferung soll auch mit einer grosseren Menge Munition erganzt werden.