ine: Markus Soder warnt vor >>Hineinzerren<< Deutschlands in den Krieg //
Markus Soder warnt davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen lasst. Er befurworte zwar die Waffenlieferungen, sagte der CSU-Chef den >>Nurnberger Nachrichten<>Ich bin da weniger euphorisch als Grune und FDP<<.
>>Naturlich helfen wir. Aber wir mussen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plotzlich selbst im Krieg ist<>Andererseits mussen wir als freier Westen die Aggression stoppen<>grosse Sorgen, wie der Konflikt weitergeht<>hineinzerren lassen<<.
Nach langerem Ringen wollen die Ampelkoalition und die Union als grosste Oppositionsfraktion am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschliessen. Anderungen am Antrag von SPD, Grunen und FDP hatten dazu gefuhrt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen weitergehenden Antrag zuruckzuziehen.
Die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schaden sollten ernst genommen werden, sagte Soder demnach. Es wachse die Angst davor, >>was der Konflikt langfristig fur uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele furchten den sozialen Abstieg. Daruber reden wir viel zu wenig<<. Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien fur viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.
Kritik an Schroder, Ruckendeckung fur Steinmeier und Merkel
Wahrend er die fruhere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Aussenminister und heutigen Bundesprasidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Soder den fruheren Kanzler Gerhard Schroder (SPD) stark.
Merkel und Steinmeier hatten versucht, >>Frieden zu halten und mit Russland im Gesprach zu bleiben<>Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausubte – das ist schadlich fur Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.<<