Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine >>Zeitenwende<< in der deutschen Aussenpolitik mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermogen fur die Bundeswehr unterfuttern. Doch um das Extrabudget im Grundgesetz festzuschreiben, braucht die Ampelkoalition auch Stimmen aus der Opposition.

Bei einer ersten Beratung im Bundestag unterstrichen Kabinettsmitglieder die Notwendigkeit, die Mittel fur die deutschen Streitkrafte massiv aufzustocken.

>>Es geht nicht um eine Militarisierung der Aussenpolitik, aber um eines: Man muss kampfen konnen, um nicht kampfen zu mussen<<, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er kritisierte indirekt auch die vorherigen Bundesregierungen fur ihren Umgang mit der Bundeswehr.

Man habe sich fur das Sondervermogen entschieden, um >>funfzehn Jahre Vernachlassigung unserer Streitkrafte<>Entscheidung historischen Charakters<< und drangte die Abgeordneten der Union, den Gesetzentwurf zu unterstutzen. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grune) sagte, nun sei nicht der Moment fur >>Parteispielchen<<.

Dobrindt: >>Auftrag fur Frieden in Europa<<

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekraftigte zunachst, die Union werde die Entscheidung der Koalition, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, mittragen. Dobrindt sprach dabei von einem gemeinsamen >>Auftrag fur Frieden in Europa<<. Deutschland musse angesichts der aktuellen Lage mehr helfen als bisher und die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung starken.

Mit Blick auf das Sondervermogen sagte Dobrindt: >>Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfahigkeit<<. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Scholz habe explizit von einem >>Sondervermogen Bundeswehr<< gesprochen. Im Grundgesetz musse daher klargestellt werden, dass die Mittel tatsachlich bei der Bundeswehr landen.

Weniger als die Halfte aller Puma-Schutzenpanzern einsatzbereit

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnte, die Gefallenen und Ermordeten in der Ukraine zeigten, was auf dem Spiel steht, sollte Putin den Krieg gewinnen. In den Landern an der Ostflanke der Nato bestehe die Sorge, das nachste Opfer einer russischen Aggression zu werden. Lambrecht benannte die diversen Ausrustungsmangel der Truppe. So seien von insgesamt 350 Puma-Schutzenpanzern in Bundeswehr-Bestanden derzeit nur 150 einsatzbereit. Von den insgesamt 51 Kampfhubschraubern des Typs Tiger konnten derzeit sogar nur neun abheben. Das solle mit dem Sondervermogen geandert werden.

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer bezeichnete das Sondervermogen jedoch als >>haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich<< bedenklich. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte Putins Krieg gegen die Ukraine schrecklich<>absolut falsch<< und werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden.

Scholz hatte die Errichtung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermogens fur die Bundeswehr am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine, angekundigt. Ziel sei eine leistungsfahige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, >>die uns zuverlassig schutzt<>Zeitenwende<<.

Grundgesetzanderung erfordert Zweidrittelmehrheiten

Das Sondervermogen soll in Artikel 87a des Grundgesetzes verankert werden. Fur Anderungen am Grundgesetz sind jedoch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.