Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsantrage zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zur Unterstutzung des Landes. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa.

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschliessen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zuruckziehen, nachdem Anderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung fur ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermogen fur die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermogen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwahnt werden.

Aussenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Prasident Wladimir Putin, sagte die Grunen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock erganzte: >>Deswegen konnen wir auch nichts komplett ausschliessen.<<

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hatte sagen mussen: >>Kampft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidaritat an der Seite der Ukraine<>eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schuren<<, sagte Baerbock.