schland: Regierung will angesichts des Ukraine-Kriegs Entlastungspaket beschliessen //
Stromleitung und Windrader im abendlichen Brandenburg
Foto: Patrick Pleul / dpa
Seit Februar tobt im Osten Europas ein Krieg, die Auswirkungen kommen auch im Westen an. Nun will die Bundesregierung aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket fur die Burgerinnen und Burger beschliessen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) furchtet zugleich ein schwacheres Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Im Paket soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet fur drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstatige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit fur drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.
Die Mittel dafur sind im Erganzungshaushalt eingestellt, der fast 40 Milliarden Euro zusatzliche Schulden vorsieht. Der Ukraine solle Geld zum Kauf zusatzlicher Waffen zur Verfugung gestellt werden. Lander und Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro zur Aufnahme und Versorgung von Gefluchteten aus der Ukraine.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grunen und FDP hatten sich Ende Marz auf das zweite Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Forderung des Okostroms uber die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen.
Die Union forderte von der Bundesregierung zudem ein umfassendes Entlastungspaket fur die Wirtschaft. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem fur ein >>Belastungsmoratorium<<, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfahigkeit der Wirtschaft musse gestarkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Habeck warnt vor schwachem Wachstum
Bereits heute Nachmittag will Habeck in Berlin seine Fruhjahrsprojektion zum Wirtschaftswachstum vorlegen. Darin rechnet er mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 2,2 Prozent, wie es vorab aus Regierungskreisen hiess. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent gerechnet. Die Unsicherheiten durch den Krieg seien hoch, hiess es nun aus den Regierungskreisen.
Nach zwei Jahren Coronapandemie komme durch den Krieg Russlands eine neue Belastung mit >>substanziellen Risiken<< hinzu – insbesondere, was Preisdruck und Lieferketten anbetreffe. Eine Verschlechterung der aktuellen Lage, vor allem mit Blick auf die Energieversorgung, konnte die Konjunkturerwartungen noch einmal dampfen. Fur 2023 werde in der Fruhjahrsprojektion mit einem Wachstum von 2,5 Prozent gerechnet.
